taz.de -- Proteste gegen Wahlergebnis in Haiti: "Wir werden das Land blockieren"

In Haiti ist es nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das Hauptquartier der Regierungspartei wurde angezündet, Schüsse waren zu hören.

PORT-AU-PRINCE afp/dapd | Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Haiti, das eine Stichwahl im Januar nötig macht, hat zu teils schweren Ausschreitungen geführt. Anhänger der unterlegenen Kandidaten errichteten Barrikaden in mehreren Vororten der Hauptstadt Port-au-Prince. Das Hauptquartier der Regierungspartei wurde angezündet, wie ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt berichtet.

Grund für die Proteste war die Erklärung der provisorischen Wahlkommission, nach deren Angaben sich die frühere First Lady Mirlande Manigat und der von der Regierung unterstützte Kandidat Jude Celestin für die Stichwahl qualifiziert haben. Zunächst läuft noch bis zum 20. Dezember eine Frist, in der Einsprüche gegen das vorläufige Ergebnis vorgebracht werden können. Die USA äußerten Zweifel an dem Wahlergebnis, durch das wider Erwarten der Regierungskandidat in die Stichwahl gelangte.

In Petionville nahe der Hauptstadt gingen hunderte vermummte Jugendliche auf die Straße und zündeten unter anderem Geschäfte an. Demnach waren auch Schüsse zu hören. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein. Radiosender berichteten von Demonstrationen auch aus anderen Städten.

Am Dienstagabend (Ortszeit) hatte der Wahlrat des Landes verkündet, dass über den neuen haitianischen Präsidenten in einer Stichwahl entschieden werden muss. Demnach kam die frühere Präsidentengattin Mirlande Manigat bei den Wahlen vom 28. November auf 31 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Regierungspartei, Jude Célestin, konnte etwas über 22 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen. Beide sollen nun am 16. Januar gegeneinander antreten.

Der bekannte Sänger Michel Martelly, der zu den aussichtsreichsten Kandidaten gezählt hatte, landete mit knapp 22 Prozent der Stimmen hinter Célestin auf dem dritten Platz. Dem Wahlrat zufolge trennten ihn nur knapp 7000 Stimmen von Célestin. "Unser Kandidat wurde fertiggemacht", sagte einer der Demonstranten, die spontan für Martelly auf die Straße gingen. "Wir werden das ganze Land blockieren." Martelly hatte bereits zuvor mehrfach Wahlbetrug angeprangert.

Die US-Botschaft reagierten "besorgt" über die "inkohärenten" Wahlergebnisse. Der zweite Platz für den Regierungskandidaten Célestin stimme nicht mit Ergebnissen überein, die der Nationale Wahlbeobachtungsrat (CNO) veröffentlicht habe. Der von der EU finanziell unterstützte Wahlbeobachtungsrat, der 5500 Beobachter bei dem Urnengang im Einsatz hatte, hatte Célestin am Montag auf dem dritten Platz gesehen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 28. November war von Anfang an von Betrugsvorwürfen überschattet worden. Zwölf der insgesamt 18 Kandidaten für das Präsidentenamt hatten wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung des Urnengangs gefordert. Fast alle aussichtsreichen Kandidaten warfen Staatschef René Préval und der Wahlbehörde Betrug vor und erklärten, der Amtsinhaber wolle die Abstimmung zugunsten Celestins beeinflussen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten gab es mehrere Tote. Und bei der Auszählung wurden klar manipulierte Strichlisten entdeckt.

Die nepalesische Armee wies unterdessen eine Untersuchung zurück, wonach ihre Soldaten für den Ausbruch der Cholera-Epidemie verantwortlich sind. Es handle sich um "hypothetische Schlussfolgerungen", die ohne belastbare Beweise gezogen worden seien, sagte ein Armeesprecher in Kathmandu. Zuvor hatte ein französischer Bericht ergeben, dass die UN-Blauhelmsoldaten aus Nepal die Cholera nach Haiti einschleppten.

Ein mit der noch nicht veröffentlichten Untersuchung Vertrauter sagte, eine große Menge Fäkalien sei wahrscheinlich vom nepalesischen Lager auf einen Schlag in den Fluss Artibonite gelangt und habe diesen mit den Krankheitserregern verseucht. Dies sei "die logischste Erklärung".

Gerüchte, wonach der Erreger von den Nepalesen stammte, hatten Mitte November zu gewaltsamen Protesten gegen Vertreter der UN-Friedensmission geführt; dabei starben mindestens drei Menschen. Die UN-Mission wies die Vorwürfe zurück. Durch die Cholera starben bisher mehr als 2000 Menschen in Haiti.

8 Dec 2010

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