taz.de -- Kommentar Elfenbeinküste: Stürzt Gbagbo jetzt!
Je länger sich Laurent Gbagbo an der Macht halten kann, desto fester sitzt er im Sattel. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht zulassen.
Die Uhr in der Elfenbeinküste tickt für Laurent Gbagbo. Je länger sich der Verlierer der Präsidentschaftswahl an der Macht halten kann, desto fester sitzt er im Sattel. Wie viele Tote sein Beharren kostet, ist ihm dabei egal. Genau deswegen ist nun die internationale Gemeinschaft gefragt. Alle relevanten internationalen Zusammenschlüsse - die UNO, die EU, die AU, die Westafrikaner -, sie alle haben den Wahlsieger Alassane Ouattara als gewählten Präsidenten anerkannt. Sie stehen in der Pflicht, nicht zuletzt in den Augen der Mehrheit der Ivorer. Und was unternehmen sie?
Die Afrikanische Union (AU) versucht Druck auf Gbagbo auszuüben, indem ihr Kommissionspräsident Jean Ping dem Widersacher einen Brief überreicht, der diesen zum Rücktritt auffordert. Die Europäische Union will Gbagbos Konten sperren, als ob der ivorische Machthaber nicht längst parallele Finanzstrukturen aufgebaut hätte.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weist Gbagbos Forderung nach Abzug der UN-Blauhelme aus der Elfenbeinküste zurück und bekräftigt gleichzeitig, die UN-Soldaten würden nur ihr Mandat zur "Beobachtung" erfüllen. Frankreich hält seine 900 Soldaten in der Elfenbeinküste Gewehr bei Fuß, aber sie sollen höchstens als schnelle Eingreiftruppe der UNO agieren oder Franzosen evakuieren.
Natürlich kann ein Sturz Gbagbos nur funktionieren, wenn entsprechende Pläne nicht vorher bekannt werden. Insofern zu hoffen ist, dass das Fehlen jeglicher Indizien für seine Existenz tatsächlich ein Zeichen für seine Existenz ist.
Die kommende Woche wird entscheidend sein. Sollte Gbagbo Weihnachten als faktischer Präsident feiern, wird es Ouattara sein und nicht Gbagbo, der sich einen sicheren Weg ins Exil suchen muss. Lässt die internationale Gemeinschaft das zu, wird der Kampf um Demokratie in Afrika nachhaltig geschwächt. Die internationalen Truppen in Abidjan sollten daher afrikanische Eingreiftruppen ins Land holen, um Gbagbo zu stürzen.
20 Dec 2010
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