taz.de -- Krise an der Elfenbeinküste spitzt sich zu: Ouattara setzt auf Westafrika

Der Generalstreik ist zwar ausgefallen, doch Wahlsieger Ouattara setzt auf die ökonomische Macht. Die Zentralbank von Westafrika hat die ivorischen Konten bereits umgeschrieben.

Die Konfrontation in der Elfenbeinküste zwischen dem Sieger der Präsidentenwahl vom 28. November, Alassane Ouattara, und dem an der Macht klebenden Amtsinhaber Laurent Gbagbo nimmt an Schärfe zu. Nachdem Ouattara und seine Regierung breite internationale Anerkennung gewonnen haben und Gbagbo diplomatisch in die Enge treiben, treten sie nun auch im Land selbst wieder in Aktion: Seit dem gestrigen Montag ruft Ouattaras Parteienbündnis die Ivorer zum Generalstreik auf, der bis zu Gbagbos Rücktritt andauern soll. "Operation Geisterstadt" nennen sie die Aktion.

Die Straßen im Zentrum der Drei-Millionen-Metropole Abidjan sahen gestern laut Augenzeugen allerdings belebt aus wie immer. Einen Tag nicht zur Arbeit zu gehen bedeutet in afrikanischen Großstädten, einen Tag nichts zu essen zu haben. Außerdem sind die Machtverhältnisse in Abidjan klar. Hier herrscht Gbagbo.

Seine Sicherheitskräfte kontrollieren die Stadt und jagen vor allem nachts Ouattara-Sympathisanten; letzte Woche zählte das UN-Menschenrechtskommissariat bereits 173 Tote seit dem letzten erfolglosen Aufruf Ouattaras zu Massenprotesten in Abidjan am 16. Dezember. Für den morgigen Mittwoch hat Gbagbos Jugendminister Charles Blé Goudé, Führer der radikal ausländerfeindlichen Miliz "Junge Patrioten" in Abidjan, zur Großkundgebung im Zentrum Abidjans aufgerufen.

Paralysiert ist derweil der Warenverkehr durch die Elfenbeinküste. Bereits seit über einer Woche lassen die Rebellen, die den Norden der Elfenbeinküste kontrollieren, keine Waren mehr nach Abidjan durch, womit die Metropole vom Fernhandel Richtung Mali und Burkina Faso abgeschnitten ist. Im Norden des Landes, der massiv für Ouattara gestimmt hat, waren gestern auch Verwaltungen und Märkte geschlossen. Hier muss Ouattara gar nichts mehr beweisen, hier ist er schon Präsident.

Ouattaras Streikaufruf wird auch vom "Verkehrsverband der Wirtschaft" mitgetragen, der die Fernfahrer und Transportunternehmer des gesamten Landes vereint. In einer Erklärung geißelt der Verband die "Übergriffe, Erpressungen und Straf-Feldzüge" seitens der Sicherheitskräfte, die "massiven Zerstörungen unserer Fahrzeuge" und die stark gestiegenen Steuern. Man habe noch die Versorgung der Bevölkerung zu Weihnachten sichergestellt, aber ab 27. Dezember "rufen wir alle Fahrer und Verlader dazu auf, alle Aktivitäten einzustellen, bis der demokratisch gewählte Präsident und seine Regierung im Amt sind".

Der Transportsektor der Elfenbeinküste wird mehrheitlich von westafrikanischen Ausländern kontrolliert, die sich gemeinsam mit den Nordivorern vom Südivorer Gbagbo benachteiligt und verfolgt fühlen. Ouattara setzt auf Westafrika, um Gbagbo nicht nur auf der diplomatischen Bühne, sondern auch in der Elfenbeinküste selbst zu isolieren. Westafrikas Zentralbank übertrug letzte Woche das Zeichnungsrecht an den ivorischen Staatskonten an Ouattara, die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) drohte Gbagbo am Wochenende mit Gewaltanwendung.

Am Dienstag sollen die Präsidenten von Benin, den Kapverden und Sierra Leone nach Abidjan kommen, um Gbagbo persönlich zum Rücktritt aufzufordern. Voraussichtlich werden sie ihm auch den Vorschlag unterbreiten, freiwillig ins Exil zu gehen und dafür Immunität zu genießen. Parallel dazu laufen Vorbereitungen zu einem militärischen Eingreifen unter Führung der Regionalmacht Nigeria, vermutlich mit logistischer Unterstützung Frankreichs und der USA. Gbagbo-treue Medien machen bereits Nigerianer sowie die in der Elfenbeinküste sehr zahlreichen Bürger Burkina Fasos als innere Feinde aus.

27 Dec 2010

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