taz.de -- Griechischer Besuch in der Türkei: Athener Zaungast mauert

Griechenland fordert Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtlingsdebatte. Erst dann will Ministerpräsident Papandreou auf den geplanten Grenzzaun verzichten.

ISTANBUL taz | Eine verbesserte Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik stand ganz oben auf der Agenda, als der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou gestern seinen türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan traf. Das Vorhaben der griechischen Regierung, die Einwanderung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland durch den Bau eines Grenzzaunes zu stoppen, ist nicht nur bei der EU und unter Menschenrechtlern auf Kritik gestoßen. Auch türkische Kommunalpolitiker aus der Grenzregion befürchten, dass ihre Städte vom Handel mit dem Westen abgeschnitten werden könnten.

Papandreou war auf Einladung Erdogans zu einem ganz besonderen Anlass in die Türkei gekommen. Zum dritten Mal hat die AKP-Regierung türkische Botschafter aus aller Welt zu einer Grundsatzdebatte zusammengerufen. Der griechische Ministerpräsident war als prominenter Gastredner geladen.

Hinter verschlossenen Türen dürfte Papandreou Tayyip Erdogan noch einmal aufgefordert haben, mehr Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind, wieder zurückzunehmen. Diese Forderung gehört seit Längerem zu den zentralen Anliegen der EU gegenüber der Türkei. Bislang nimmt die Türkei lediglich solche Flüchtlinge zurück, die aus einem ihrer östlichen Nachbarstaaten stammen, also Iran, Irak oder Georgien. Papandreou will aber erreichen, dass die Türkei wesentlich mehr Flüchtlinge zurücknimmt oder aber aktiver am Grenzübertritt hindert, wenn Griechenland auf den Grenzzaun verzichten soll. Erst gestern sind wieder zwei Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, den Grenzfluss Evros zu überqueren.

Während sich die Wirtschaftsbeziehungen gut entwickeln, kommen die beiden Ministerpräsidenten, die sich mittlerweile mit Vornamen anreden, bei dem Projekt "Frieden für die Ägäis" nicht wirklich voran. Obwohl beide ein großes Interesse an einer Lösung ihrer Konflikte um Hoheitsgebiete und Schürfrechte haben, um endlich beim Militär sparen zu können, ist noch kein Kompromiss in Sicht.

7 Jan 2011

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