taz.de -- Neonazis wollen nach Lichtenberg: NPD kommt in die Schule

Die NPD will ihre Fusion mit der DVU in Lichtenberg feiern - und klagt sich in eine Schulaula ein. Senat prüft Beschwerde, Bürger kündigen Protest an.

Als "Auftakt für einen fulminanten Berliner Wahlkampf" bewirbt die NPD die Veranstaltung. Und als "feierlichen Festakt der der Fusion" mit der DVU. Am Samstag will sich die rechtsextreme Partei selbst feiern - und hat sich dafür in die Lichtenberger Max-Taut-Aula eingeklagt.

Ende 2010 beschlossen NPD und DVU die Verschmelzung der beiden Parteien. Dies soll am Samstag feierlich besiegelt werden. Ab 14 Uhr wollen in der Aula des Oberstufenzentrums NPD-Bundeschef Udo Voigt, die Führungskader Holger Apfel, Udo Pastörs und Uwe Meenen sowie der bisherige DVU-Vorsitzende Matthias Faust sprechen. Die Senatsverwaltung für Bildung, in deren Trägerschaft die Aula liegt, hatte die NPD-Anfrage abgelehnt - wegen personeller Engpässe bei der Betreuung des Gebäudes vor Ort. Dies wies das Berliner Verwaltungsgericht am Freitagabend zurück. Man prüfe nun eine Beschwerde gegen das Urteil, so eine Senatssprecherin.

Derweil ruft ein Bündnis von Neonazi-Gegnern am Samstag zu einer antifaschistischen Kundgebung am Nöldnerplatz auf. Man wolle den "Wahlkampffantasien" der Neonazis "entschiedenen zivilen Widerstand" entgegensetzen, so ein Aufruf. Dies umso mehr, da der 15. Januar der Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sei, so die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Eine Provokation der Neonazis." Auch Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) kündigte demokratischen Gegenprotest an.

Ohnehin ist fraglich, ob NPD und DVU viel zu feiern haben werden. Innerhalb der DVU fechten Landesverbände, auch der Berliner, die Fusion rechtlich an. In Lichtenberg zerbrach Mitte Dezember deshalb die NPD-Fraktion, in der bis dahin der DVU-Landeschef saß.

9 Jan 2011

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