taz.de -- NPD in Lichtenberg: Auch Rechte dürfen in die Schule

Gericht bestätigt: Die NPD darf am Samstag in einer Lichtenberger Schule ihre Fusion mit der DVU feiern. Ein Bündnis kündigt Proteste und zivilen Ungehorsam an.

NPD-Chef Udo Voigt ließ seiner Häme freien Lauf: Eine Lektion habe sich "Bildungsminister" Jürgen Zöllner (SPD) eingeholt. Der Feier des "Paukenschlags" - der Fusion zwischen NPD und DVU - stehe nichts mehr im Weg. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag einen Einspruch der Bildungsverwaltung gegen das NPD-Fest abgelehnt.

Die rechtsextreme Partei will am Samstag in Lichtenberg, in der Aula des Max-Taut-Oberstufenzentrums, ihre Ende Dezember besiegelte Fusion mit der DVU feiern. Gleichzeitig soll der Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus eröffnet werden. Bildungssenator Zöllner, in dessen Trägerschaft die Aula liegt, hatte die Anfrage eigentlich abgelehnt. Dies wies vergangene Woche das Verwaltungsgericht zurück - und nach Beschwerde des Senats nun auch das OVG.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Parteien stehe auch der NPD die Nutzung des öffentlichen Gebäudes zu, urteilte das OVG. Auch das Argument des Senats, nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Betreuung des Festes zu haben, wurde zurückgewiesen. Es sei auch sonst gelungen, ähnliche Veranstaltungen an Wochenenden durchzuführen, so das Gericht. Rechtsmittel gegen den Beschluss gibt es nicht. (Az: OVG 3 S 2.11)

Zöllner bedauerte die Entscheidung. Rechtsextreme Parteien hätten an Schulen nichts zu suchen. "Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen." Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von einem "Missbrauch" der Schule. Sie forderte einen einheitlichen Umgang von Senat und Bezirken mit rechtsextremen Raumanfragen. "Jetzt, da juristisch alles ausgeschöpft ist, müssen die Bürger lautstark und mit vielfältigen Mitteln Gesicht zeigen."

Die NPD will sich am Samstag ab 14 Uhr in der Aula treffen. Nach Parteiangaben werden etwa 100 Teilnehmer erwartet. Sprechen sollen die Kader: NPD-Chef Voigt, die NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, sowie der bisherige DVU-Chef und künftige NPD-Vize Matthias Faust. Man werde mit einem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Mitte März einen "Domino-Effekt bis nach Berlin" auslösen, tönt Parteisprecher Klaus Beier.

Mehrere Parteien und Verbände rufen zu Protesten auf. Für 13 Uhr ist eine Kundgebung am Nöldnerplatz angemeldet. Man werde den Neonazis weder Straßen noch öffentliche Orte widerstandlos überlassen, heißt es in einem Aufruf. In einem gemeinsamen Appell verurteilen alle Lichtenberger BVV-Parteien außer der NPD den Missbrauch der Aula "für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda" der Neonazis.

Der Verfassungsschutz rechnet in Berlin mit einem leichten Mitgliederanstieg der erweiterten NPD - die jetzt den Namenszusatz "die Volksunion" trägt - auf rund 400 Personen. Noch aber klagen Fusionsgegner der DVU gegen den Pakt, darunter der Berliner Landesverband. Dessen Landeschef, Torsten Meyer, ließ deshalb die gemeinsame Fraktion mit der NPD in Lichtenberg platzen. Die NPD sei eine demokratiefeindliche Partei, die den Staat abwickeln wolle, hat Meyer erkannt.

13 Jan 2011

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