taz.de -- Nach Attentat auf Politikerin in Arizona: Anklage gegen Attentäter erhoben

Während sich die schwer verletzte US-Abgeordnete Giffords weiter in ernstem Zustand befindet, wird der mutmaßliche Attentäter einem Richter vorgeführt. Seine Motive sind weiter unklar.

TUCSON afp/dpa | Bei dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson im US-Bundesstaat Arizona handelte es sich offenbar um die Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters. Wie der ermittelnde Sheriff Clarence Dupnik am Sonntag sagte, besteht kein Zweifel, dass es sich um die Tat eines "einzelnen, sehr gestörten Individuums" handelte. Jared Lee Loughner soll an diesem Montag erstmals vor einem Richter erscheinen. Demokraten übten unterdessen Kritik an der zunehmend aggressiven politischen Rhetorik.

US-Präsident Barack Obama rief für 11 Uhr am Montagvormittag (17 Uhr MEZ) zu einer Schweigeminute auf. An Bundesgebäuden wurden die Flaggen auf Halbmast gesenkt - unter den Todesopfern sind ein hochrangiger Bundesrichter und ein erst 30-jähriger Wahlkreis-Spitzenmitarbeiter der Abgeordneten. Auch ein neunjähriges Mädchen starb: Geboren wurde die kleine Christina nach Medienberichten am 11. September 2001, dem Tag der verheerenden Terroranschläge in den USA.

Jared Loughner war am Tatort, einem Parkplatz vor einem Supermarkt in Tucson, von Passanten überwältigt worden, bevor ein noch schlimmeres Blutbad anrichten konnte. 14 Menschen hatten den Anschlag mit einer halbautomatischen Pistole teils schwer verletzt überlebt, so auch die Demokratin Giffords. Ärzte beschrieben ihren Zustand am Sonntag als weiterhin kritisch, sind aber zunehmend zuversichtlich, dass die 40-Jährige das Attentat übersteht.

Loughner wurde zunächst in fünf Punkten angeklagt, wegen dreifachen versuchten Mordes und zweifachen Mordes. Dabei geht es um die Opfer, die Bundesbedienstete waren. Dazu gehören Giffords und zwei ihrer Helfer, die überlebten, sowie der getötete Richter und der Wahlkreis-Mitarbeiter. Weitere Anklagen gelten als wahrscheinlich.

Die Motive des Täters blieben weiterhin unklar. Bizarre Erklärungen und Videos des jungen Mannes im Internet weisen jedoch auf einen wirren politischen Hintergrund hin. Ein Mann, der als möglicher Komplize gesucht worden war, entpuppte sich als harmloser Taxifahrer, der nichts mit dem Blutbad zu tun hatte, berichteten Medien unter Berufung auf Polizeikreise.

In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte Dupnik, es stehe fest, dass der 22-jährige mutmaßliche Attentäter Jared Lee Loughner es gezielt auf Giffords abgesehen habe. Er verwies auf einen entsprechenden Brief Loughners, der bei einer Durchsuchung von dessen Wohnung entdeckt worden war. In einem Safe fand die Polizei zudem einen Umschlag, auf dem "Ich plante voraus", "Mein Mordanschlag" und "Giffords" stand. Zudem fand sie einen Brief von Giffords, in dem die demokratische Abgeordnete Loughner für die Teilnahme an einer Kundgebung im August 2007 dankte.

Demokraten äußerten unterdessen Kritik an einer Karte der USA, die von Palins Wahlkampfteam vor den Zwischenwahlen ins Internet gestellt worden war. Darauf waren die Wahlkreise besonders verletzlicher Politiker, darunter auch Giffords, mit Fadenkreuzen markiert.

In die Kritik geriet auch Palins Slogan "Nicht zurückweichen, nachladen". "Solche Dinge, glaube ich, laden ein zu dieser giftigen Rhetorik, die instabile Menschen dazu verleiten kann zu glauben, dies sei eine akzeptable Reaktion", sagte dazu der demokratische Senator Dick Durbin dem Sender CNN.

Sheriff Dupnik, der ein Demokrat und ein entschiedener Gegner der lockeren Waffengesetze Arizonas ist, warnte vor einer Rhetorik des Hasses, der Paranoia und des Misstrauens gegenüber der Regierung. Solche Rhetorik könnte besonders bei psychisch instabilen Persönlichkeiten negative Wirkung entfalten, sagte Dupnik.

Fox News sagte Dupnik zu den möglichen Motiven des Attentäters, es habe "Tag und Nacht in Radio und Fernsehen eine Menge ätzender Kommentare zu ihrer Unterstützung der Gesundheitsreform" gegeben. Diese Kommentare hätten viele Leute aufgehetzt.

Der republikanische Senator Lamar Alexander wies in einem Interview mit CNN die Vorwürfe gegen Palin zurück, rief jedoch zu mehr gegenseitigem Respekt in der politischen Debatte auf. Palin veröffentlichte eine Botschaft auf Facebook, in der sie den Angehörigen Giffords und der anderen Opfer ihr Beileid ausdrückte.

Giffords war im November mit knapper Mehrheit in dem politisch zutiefst gespaltenen Staat im Süden der USA für eine dritte Legislaturperiode ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Als entschiedene Gegnerin der umstrittenen Einwanderungsgesetz des Staates und als Unterstützerin der Gesundheitsreform war sie wiederholt bedroht worden.

10 Jan 2011

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