taz.de -- Kommentar SPD-Wahlkampf: Rot-Grün bekommt Sollbruchstelle

Die Ankündigung, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist eine wahltaktische Meisterleistung.

Da gibt es gleich mal den ersten Zwist zwischen Roten und Grünen in Hamburg. Die Ankündigung von Möchtegern-Bürgermeister Olaf Scholz, den parteilosen Handelskammer-Präses Horch zum Wirtschaftssenator machen zu wollen, ist wahltaktisch eine Meisterleistung. Koalitionstaktisch allerdings könnte diese Personalie zur Sollbruchstelle werden.

Gegen die CDU ist Scholz ein Coup gelungen. Der Kammer-Präses taugt als Kronzeuge gegen das Vorurteil, Sozis hätten von Wirtschaft keine Ahnung. Horch brächte, zumindest nach Ansicht Konservativer, ökonomischen Sachverstand ins Kabinett. Damit poliert Scholz eine vermeintliche Schwachstelle der SPD auf Hochglanz.

Zugleich entwaffnet er die CDU. Die wollte Horch selbst zum Senator machen, scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Kritisieren kann sie Horch nicht, und wenn Scholz ihn gegen den grünen Partner durchsetzt, zähmt er diesen und macht die Union lächerlich.

Für die GAL wird es jetzt darauf ankommen, den Preis für eine Koalition hochzutreiben. Eine vierte Behörde neben Schule, Umwelt und Justiz wird sie wollen, gerne das Schlüsselressort Finanzen. Das wird der erste harte Verteilungskampf zwischen SPD und Grünen werden.

Mit der Personalie Horch hat Scholz klar gestellt, dass Regieren unter ihm kein Wunschkonzert sein wird.

13 Jan 2011

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