taz.de -- Kommentar Übergangsregierung in Tunesien: Die halbe Revolution

Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.

Die tunesische Revolution ist unvollendet. Und das wird sie vorerst auch bleiben. Die Euphorie über den ersten erfolgreichen arabischen Aufstand gegen einen arabischen Diktator im 21. Jahrhundert kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen in der tunesischen Gesellschaft fehlen, um die Macht im Lande zu erringen.

Den Staatsapparat einer arabischen Diktatur aus Polizei, Militär und Bürokratie übernimmt man nicht, wenn man nur den "Kopf abschlägt". Die Regierung der "nationalen Einheit", wie sie jetzt proklamiert wird, bedeutet de facto, dass die alten, korrupten Eliten an der Macht bleiben. Und diese werden die Macht über allerlei Zugeständnisse bis hin zur Aufnahme von Oppositionellen in die Regierung absichern. Der Revolution fehlt die Führung. In den 60 Tagen, die formal bis zur Neuwahl von Parlament und Präsident verbleiben, kann sich eine neue Führung nicht etablieren.

Ein zweiter Aspekt kommt hinzu. Dem revoltierenden Tunesien fehlen die Verbündeten. Die einzelnen Solidaritätsdemonstrationen von Kairo bis Sanaa und von Algier über Amman bis Beirut bleiben symbolisch. Arabiens Regime haben weit machtvollere Demonstrationen ohne Schaden überstanden. Und die arabischen Potentaten werden jetzt alles tun, um jedwede Opposition mittels Geheimdienst, Polizei und brutaler Gewalt in die Schranken zu weisen. Die Flucht ihres geschätzten Kollegen Ben Ali ist ihnen Menetekel und Warnung genug.

Und der Westen? Das salbungsvolle Geschwätz der europäischen und amerikanischen Politiker über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase. Weder in Algerien noch in Palästina hat der Westen demokratische Wahlergebnisse anerkannt, weil der Sieg an die Falschen ging. Und auch im finsteren Polizeistaat Tunesien hat sich die westliche Politik um demokratische Werte nicht gerade verdient gemacht. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Für die westliche Politik heißt das Zauberwort "Stabilität". Wer sie garantiert, findet den Beifall des Westens.

Tunesiens Revolte hat dennoch die Lunte an das Pulverfass gelegt, das die mediokren Diktaturen Arabiens zur Explosion bringen kann. Nur kann man eine Lunte immer noch rechtzeitig austreten. Es sind viele im tunesischen Spiel, die genau das wollen.

17 Jan 2011

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