taz.de -- Finanzierung der Pflege: Absage an private Zusatzversicherung
Die Ersatzkassen lehnen die Regierungspläne zur Finanzreform der Pflegeversicherung ab. Trotzdem ist eine Erhöhung der Beiträge sinnvoll. Die Kassen erklären inwiefern.
BERLIN taz | Im Streit um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung droht der Verband der Ersatzkassen (vdek) der Bundesregierung mit Widerstand. "Die Regierung sollte hier nicht die Fehler der Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung wiederholen und die Kosten allein den Versicherten aufbürden", sagte der Vorsitzende Christian Zahn am Donnerstag in Berlin.
Eine verpflichtende, individualisierte und kapitalgedeckte Zusatzversicherung, wie sie der schwarz-gelben Koalition zur Finanzierung steigender Pflegeausgaben vorschwebt, sei deshalb "falsch", sagte Zahn. Sinnvoll und nötig seien allerdings höhere Pflegebeiträge. Diese könnten in Form einer "Nachhaltigkeitsreserve" zu gleichen Teilen von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern aufgebaut werden.
Die Sorge des vdek vor "nicht tragbaren" Belastungen für die Versicherten auch innerhalb der Pflegeversicherung gründet auf verbandsinternen Berechnungen. Der vdek rechnet damit, dass alle Kassen ab 2013 Zusatz-Prämien erheben. Mit 14 Euro monatlich müsse dann jeder Versicherte zusätzlich rechnen, so Zahn, ab 2014 sogar mit 20,50 Euro.
Die Regierung hat mit ihrer jüngsten Gesundheitsreform die paritätisch finanzierten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent eingefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen müssen die Versicherten künftig allein schultern - über pauschale, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ("Kopfpauschalen").
Diese Entwicklung will der vdek, dem die Techniker Krankenkasse, die DAK und andere Ersatzkassen angehören, in der Pflege von vornherein verhindern. Die vom Verband vorgeschlagen zusätzlich zu zahlende "Nachhaltigkeitsreserve" wäre zwar auch verpflichtend, aber kollektiv, einkommensabhängig und paritätisch finanziert.
20 Jan 2011
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