taz.de -- Überschüsse im Gesundheitsfond: Regierung gegen niedrigere Beiträge

Das Gesundheitsministerium will die Krankenkassenbeiträge nicht senken, nur weil die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angestiegen sei. Genau das forderte aber die Opposition.

BERLIN afp | Trotz Überschüssen im Gesundheitsfonds lehnt die Bundesregierung Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Auch für geringe Absenkungen gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. Zuvor waren aus der Opposition Forderungen nach niedrigeren Beiträgen laut geworden.

Die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird nach der jüngsten Einnahmeprognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende 2011 auf voraussichtlich 6,2 Milliarden Euro steigen. Diese Reserve dient laut Gesundheitsministerium dazu, Einnahmerisiken abzusichern und Einnahmeschwankungen aufzufangen. Für den Fonds ist demnach der Aufbau einer Mindestreserve von derzeit drei Milliarden Euro vorgeschrieben. Dazu kämen zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss in den Fonds, der für den Sozialausgleich von 2012 bis 2014 benötigt würde. Allein fünf Milliarden Euro der erwarteten 6,2 Milliarden Euro seien also gebunden.

Forderungen nach Beitragssenkungen seien vor diesem Hintergrund "unangebracht", erklärte das Gesundheitsministerium. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete die Debatte um niedrigere Beitragssätze als "Phantomdiskussion". Der Finanzpuffer werde gebraucht, Beitragssenkungen seien nicht möglich. Die Bundesregierung hatte zum 1. Januar für die Mitglieder der gesetzlichen Kassen den Einheitsbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Auch das Bundesversicherungsamt wies die Forderungen zurück. Im Jahr 2009 habe der Gesundheitsfonds wegen der Finanzkrise keine Liquiditätsreserve aufbauen können, erklärte Präsident Maximilian Gaßner. Ende 2010 sei der gesetzliche Mindestbetrag nur wenig überschritten worden.

Gesetzliche Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen verloren derweil im vergangenen Jahr hunderttausende Versicherte. Kassen ohne Beiträge verzeichnen dagegen ein deutliches Mitgliederplus, wie die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch nach einer Umfrage unter mehreren Krankenkassen berichtete.

Bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) sank die Zahl der Versicherten demnach innerhalb von zwölf Monaten um rund 460.000 auf 5,8 Millionen, bei der KKH-Allianz um knapp 190.000 auf 1,86 Millionen. Die Barmer GEK, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, steigerte ihre Versichertenzahl um etwa 100.000 auf 8,6 Millionen, die Techniker Krankenkasse (TK) um 339.000 auf 7,6 Millionen.

Die Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen strichen wegen des Mitgliederschwunds massiv Stellen, wie eine Umfrage der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) ergab. Die DAK baute demnach im vergangenen Jahr 650 Vollzeitstellen ab, die BKK Gesundheit 300 Stellen.

27 Jan 2011

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