taz.de -- Quotendiskussion bei den Liberalen: FDP will sich mit Frauen retten

Um den Frauenanteil in der FDP zu erhöhen, hat der Vorstand eine 30-Prozent-Quote beschlossen. Die Liberalen Frauen wollen jedoch 40 Prozent für Parteigremien.

Die Debatte um die Frauenquoten erreicht jetzt auch die FDP. Künftig sollen Frauen innerhalb der Partei stärker gefördert und der Frauenanteil deutlich erhöht werden. Das beschloss jetzt der FDP-Bundesvorstand. "Die FDP kann und wird es nicht länger zulassen, dass die immensen Potenziale qualifizierter und engagierter Frauen nicht genutzt werden", heißt es im Papier "Neue Chancen für Frauen".

Danach sollen künftig 30 Prozent der FDP-Mitglieder sowie der Funktions- und Mandatsträger weiblich sein. Wann dieses Ziel erreicht werden soll, sagt der Beschluss allerdings nicht. Heute sind von den rund 72.000 Mitgliedern 23 Prozent Frauen. Die FDP hat seit 1987 einen Frauenförderplan. Aber gebracht hat der wenig. Auch der aktuelle Beschluss wird folgenlos bleiben, ahnen daher viele FDPlerinnen.

Das wollen die Liberalen Frauen (LF) ändern und fordern eine 40-Prozent-Quote für alle Parteigremien. Dazu hat die Frauenorganisation der FDP für den Bundesparteitag im Mai in Rostock einen Antrag auf Satzungsänderung eingereicht. Doris Buchholz, LF-Bundesvorsitzende, rechnet nicht damit, dass der Antrag angenommen wird. "Aber wir reichen ihn einfach immer wieder ein", sagte Buchholz zur taz.

Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag ohne Frauenquote. Das hat Folgen: Nur knapp ein Viertel der FDP-Bundestagsabgeordneten ist weiblich, die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ist eine der wenigen Frauen in einer Führungsposition. 13 der 16 Landesverbände werden von Männern geführt, bei Wahlen landen Frauen oft nicht einmal auf einer Kandidatenliste oder nur auf aussichtslosen hinteren Plätzen.

"Ohne echte Frauenquoten ist gar nichts zu erreichen", meint Buchholz. Dabei habe die FDP schon längst Quoten, sagt die 51-jährige Rechtsanwältin. Sie werden nur nicht so genannt, sondern zum Beispiel "Kurfürstenliste": Die sorgt dafür, dass es im Bundesvorstand aus jedem Landesverband einen Beisitzer gibt. Auch die Wahl zum Bundesvorstand läuft über einen Regionalproporz. "Diese Männer haben kein Problem damit, Quotenmänner zu sein", sagt Buchholz.

Der Berliner LF-Landesverband hat dem 40-Prozent-Quoten-Antrag einstimmig zugestimmt. "Ein kommunistisches Ergebnis", sagt LF-Landeschefin Frauke Jung-Lindemann.

Quoten in der Wirtschaft lehnt die FDP weiterhin ab. Auch der aktuelle Beschluss des Bundesvorstands setzt hier ausdrücklich auf den "laufenden Bewusstseinswandel". Bei den Frauen selbst ist das Thema umstritten: Petra Müller, LF-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, spricht sich für eine flexible Quote aus, Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, will keine Quote. Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagt: "Man sollte offen sein für Frauenquoten." Irmgard Schwaetzer, Ex-Bundesbauministerin, weiß: "Gegen Männerbünde helfen nur administrative Maßnahmen."

Während bei den FDP-Frauen gilt: Je älter, desto eher plädieren sie für Quoten, gibt es bei den Männern in allen Altersstufen Befürworter und Ablehner, hat Buchholz beobachtet. "Eine Frauenquote für Aufsichtsräte greift viel zu kurz. Deshalb müssen wir darauf achten, dass weiblicher Nachwuchs in den mittleren Führungsebenen entsteht und nach und nach bis ganz oben rückt", sagt Marco Buschmann, 33 Jahre alt und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages: "Das ist eine langfristige Aufgabe."

9 Feb 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

"Die EU-weite Quote wird kommen wie das Amen in der Kirche", sagt FDP-Spitzeneuropäerin Silvana Koch-Mehrin. Merkel droht der Wirtschaft ein bisschen, lehnt eine Quote aber weiter ab.

Erstmals wurde vollständig untersucht, wie viele Frauen bei Top-Unternehmen in Führungspositionen sind. In den letzten zwei Jahren sind so viele wie nie aufgestiegen.

Die Grünen haben gute Erfahrungen mit der Quote gemacht. Sie trägt auch dazu bei, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten.

Trotz der Diskussion ist nicht damit zu rechnen, dass die FDP in naher Zukunft frauenfreundlicher wird. Und auch nicht damit, dass sie sich tatsächlich eine Frauenquote verpasst.

Die rot-grüne Regierung in NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine Frauenquote. Ministerin Steffens findet die Quote nur sinnvoll, wenn sie in ganz Deutschland gelte.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Wirtschaft ist keine "moderne Lösung", sondern alte Schröder-Rhetorik. Profitieren könnte eine andere CDU-Frau.

Hü und Hott? Vergangene Woche noch sagte sie ganz klar "Nein" zu einer Frauenquote – nun beklagt Kanzlerin Merkel wiederum die zu geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen.