taz.de -- Kommentar Flüchtlinge aus Nordafrika: Marshallplan für Nordafrika

Europa reagiert panisch auf die tausenden Flüchtlinge aus Tunesien. Statt sich zu öffnen, setzt es auf Abschreckung und vergisst den eigenen Anteil an den Verhältnissen.

Die Zeitenwende in der arabischen Welt hat Europa kalt erwischt. Panisch reagiert es nun auf die rund 5.000 Bootsflüchtlinge, die in den letzten Tagen von Tunesien aus auf die Insel Lampedusa übergesetzt haben. Klar ist, dass die meisten dieser Menschen nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes nicht vor politischer Verfolgung geflohen sein dürften, sondern nach Arbeit und einem besseres Leben dürsten. So wie vor ihnen einst Millionen Europäer, die es im 19. Jahrhundert aus Deutschland, Polen oder Irland etwa in die USA zog.

Europa hat kein Konzept, wie es mit diesen Menschen umgehen soll. Es setzt weiter auf eine Politik der Abschreckung. Zu der gehört es, dass die italienische Regierung die Lage auf Lampedusa so weit wie möglich außer Kontrolle geraten lässt, um dramatische Szenen zu erzeugen. Und der EU fällt nicht viel mehr ein, als eine "Frontex"-Mission in Bewegung zu setzen, um ihre Südgrenze zu sichern.

Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senken. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft zerstört. Wenn Italiens Außenminister Franco Frattini nun von einem "Marshallplan" für Tunesien spricht, sollte er dabei auch an faire Handelsbedingungen denken.

Europa muss sich aber auch für Einwanderer öffnen. Schon heute werden Tausende von illegalen Flüchtlingen als billige und rechtlose Arbeitskräfte auf den Feldern Südeuropas ausgebeutet. Das lässt die Politik der EU so verlogen erscheinen. Dabei ist es ganz einfach: Wenn es einen legalen Weg der Einwanderung gäbe, würden nicht so viele versuchen, auf andere Weise nach Europa zu kommen.

15 Feb 2011

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