taz.de -- Kommentar Irland: Feigheit regiert
Zwar sind die Schuldigen an dem irischen Finanzdebakel abgewählt. Doch trotzdem wird der Steuerzahler die Verluste der Spekulanten bezahlen müssen.
Vom Regen in die Traufe - die Iren haben sich ihr eigenes Grab geschaufelt. Zwar haben sie bei den Wahlen am Freitag der bisherigen Regierungskoalition aus Fianna Fáil und den Grünen, die das Finanzdebakel mit ihrer Bankengarantie angerichtet hat, eine verheerende Niederlage beigebracht, doch ändern wird sich mit dieser Wahl nichts.
Die neue Regierungspartei Fine Gael ist rechtskonservativ, sie steht dem Finanzkapital mindestens ebenso nahe wie Fianna Fáil.
Sie wird an der bisherigen Politik nichts ändern, und die Labour Party, falls sie erwartungsgemäß eine Koalition eingeht, wird es auch nicht. Das haben beide Parteien im Wahlkampf deutlich gemacht.
Sicher, man will die unverschämten Strafzinsen in Höhe von 5,8 Prozent, die den Iren vom Internationalen Währungsfonds und von der Europäischen Union für den "Rettungsschirm" aufgedrückt wurde, neu verhandeln, doch damit lässt sich der Staatsbankrott nicht aufhalten.
Der Misere entkommt man nur, lässt man die Anleihebesitzer bluten. Es sind ja nicht irgendwelche Kleinsparer, sondern es sind Spekulanten, die ihr Geld in die Anglo Irish Bank, die Lieblingsbank der Immobilienzocker, gesteckt haben.
Das ging schief, und nun sollen die irischen Steuerzahler für die Spekulationsverluste aufkommen, wenn es nach den "EU-Freunden" geht.
Die Anleihebesitzer gehören zu den größten Banken und Versicherungen der Welt, sie stammen vor allem aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. Ihre Vermögenswerte betragen nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 20 Billionen Euro.
Das ist rund das Hundertfache des irischen Bruttoinlandsprodukts, das 2008, also vor dem Crash, bei 207 Milliarden Euro lag.
Mehr als die Hälfte der Iren ist für die Zahlungseinstellung. Aber sie waren aus Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen zu feige, das an der Wahlurne auch auszudrücken.
27 Feb 2011
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