taz.de -- Französische Außenministerin verliert Job: Madame Alliot-Marie dankt ab

Frankreichs umstrittene Außenministerin Michèle Alliot-Marie wird wegen der Tunesien-Affäre ausgetauscht. Staatschef Sarkozy versucht damit sein Ansehen zu retten.

PARIS taz | Freiwillig wollte sie nicht abtreten. Das hatte Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie noch am Samstag auf der Reise nach Kuwait gesagt. Doch ihr Schicksal war besiegelt. Sonntagabend erklärte Alliot-Marie ihren Rücktritt – freilich verbunden mit der Ansage, sie habe sich selbst nichts vorzuwerfen.

Die Ministerin war wegen ihrer unbeholfenen Rechtfertigungsversuche als Chefin der Diplomatie unhaltbar geworden. Weniger mit ihren Gratisflügen auf Kosten eines mit dem Ben-Ali-Clan liierten Geschäftsmanns als mit ihren Ausflüchten hatte "MAM" schockiert. In Tunesien hatte man es ihr übel genommen, das sie drei Tage vor der Flucht des Diktators der dortigen Polizei Know-how zur Aufrechterhaltung der Ordnung angeboten hatte.

Dass auch noch herauskam, dass sie in ihrem Urlaub am Jahresende mit Ben Ali telefoniert und laut tunesischen Medien dessen für die Repression verantwortlichen Sicherheitschef getroffen habe, machte sie erst recht zu einer Belastung für die französische Staatsführung. In einem Boot mit ihr sitzt ihr Lebens- und Reisegefährte Patrick Ollier. Er ist als Minister für die Beziehungen zum Parlament auch Regierungsmitglied, als Abgeordneter war er vorher vor allem als wichtigster Lobbyist von Gaddafis Libyen in Erscheinung getreten.

Ollier und MAM wurden so Symbolfiguren einer Außenpolitik auf Abwegen, die aus vermeintlich höheren Staatsinteressen das "Ancien Régime" der Diktatoren verteidigte. Ihr Fall ist die Konsequenz eines durch die Revolution in den arabischen Ländern in Paris ausgelösten politischen Nachbebens. Betroffen ist auch Staatspräsident Sarkozy, dem eine Gruppe französischer Diplomaten "amateurhafte Improvisation" in der Außenpolitik vorgeworfen hat. Im Fernsehen wehrte sich Sarkozy.

Er hofft, mit seinem "Bauernopfer" sein Ansehen als Staatsmann und den französischen Einfluss in der arabischen Welt zu retten. Einziger Trost für Alliot-Marie: Sie muss wohl nicht allein gehen. Bei einer Regierungsumbildung wird sie durch Verteidigungsminister Alain Juppé ersetzt.

27 Feb 2011

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