taz.de -- Kommentar: Deutscher Kahlschlag gescheitert

Das "Gesamtpaket" zur Eurorettung ist nach dem Ende der Regierung Portugals Makulatur. Merkel muss einsehen, dass ihre rigorosen Sparforderungen falsch sind.

Angela Merkel hatte sich alles so schön ausgedacht. Mit einer Mischung aus harten deutschen Forderungen und Hilfszusagen wollte sie die Eurokrise beenden. Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel begann, sollte mit einem "Gesamtpaket" den Schlusspunkt unter Monate des Zitterns setzen. Der Europakt trage eine "deutsche Handschrift", freute sich Merkel.

Die Freude war verfrüht. Pünktlich zu Beginn des Gipfels schlitterte nun auch Portugal in die Schuldenfalle. Nach Griechenland und Irland stehen damit drei Länder der Eurozone am finanziellen Abgrund. Der Regierung in Lissabon wurde ausgerechnet ein Sparprogramm zum Verhängnis, das Merkel noch vor zwei Wochen gelobt hatte.

Das "Gesamtpaket" zur Eurorettung ist Makulatur. Wie es weitergehen soll, weiß niemand. Griechenland ist durch den von EU und IWF verordneten Sparkurs noch tiefer in den Schlamassel geraten. Irland streitet mit Merkel über günstigere Konditionen für die gewährten EU-Hilfen - eine Lösung ist nicht in Sicht. In Portugal ist nicht einmal klar, ob EU-Hilfen fließen werden. Denn dazu müsste das Sparprogramm verabschiedet werden, über das die Regierung gerade gestürzt ist.

Nun rächt es sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig aufs Sparen und Streichen setzt, statt Wirtschaftswachstum zu fördern. Portugal leidet nicht unter horrenden Staatsschulden, sondern an einer Wachstumsschwäche, die die Zahlung des Schuldendienstes erschwert. Auf Drängen Deutschlands wurde der sozial ausgewogene Konsolidierungskurs durch Kahlschlag ersetzt.

Portugals Krise ist Merkels Krise. Bei Griechenland und Irland konnte sie die Schuld auf andere schieben. Nun ist sie mitverantwortlich. Die "deutsche Handschrift" mag das heimische Publikum beruhigen. In Euroland sorgt sie für Schrecken.

24 Mar 2011

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