taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Schluss damit!

Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.

Als der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben rief, war das eine grandiose Idee. Der Staat lud die deutschen Muslime zum Dialog, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Schäuble im Bundestag sprach: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", hatte das eine enorme symbolische Kraft.

Statt Misstrauen und Ablehnung endlich ein klares Bekenntnis. Dazu die Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe. Das war ein Signal, so machte die Islamkonferenz Sinn.

Bei Schäubles Nach-Nachfolger ist das nicht der Fall. Denn Hans-Peter Friedrich hat den gegenteiligen Weg zu Schäuble gewählt. Gleich nach Amtsantritt stellte er die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland in Frage. Und jetzt will er als erste Initiative eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden einrichten, um den Islamismus zu bekämpfen.

Die gibt es vielerorts schon. Viel wichtiger aber ist: Bei Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand.

So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. Ohnehin ist das Gremium, das jetzt seit fünf Jahren tagt, leergelaufen. Zwei der vier großen muslimischen Dachverbände sind in der Konferenz nicht mehr vertreten. Und die meisten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind auf Bundesebene schlicht nicht lösbar.

Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Ländersache, Moscheebauprojekte werden in den Kommunen entschieden. Was bleiben könnte, ist Vertrauensbildung und symbolische Politik. Mit Schäuble machte das Sinn, mit Friedrich nicht. Die Islamkonferenz ist überflüssig geworden. Das Innenministerium sollte sie beenden.

29 Mar 2011

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