taz.de -- Islamkonferenz im Anti-Terror-Einsatz: Minister verschreckt Muslime

CSU-Innenminister Friedrich stellte auf der Islamkonferenz seine Idee einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen vor. Das sorgt für Unmut.

Mit einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen will der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) islamischem Terrorismus und Extremismus vorbeugen. Die Initiative stellte Friedrich am Dienstag dem Plenum der deutschen Islamkonferenz vor, die zum ersten Mal unter seiner Leitung zusammenkam.

Anlass für Friedrichs Vorstoß war der erste erfolgreiche Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland, bei dem [1][Anfang März auf dem Frankfurter Flughafen mehrere US-Soldaten getötet und verletzt worden waren].

Mit einer verstärkten Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und islamischen Gemeinden will der Innenminister verdeckte Dschihadisten leichter identifizieren können. Dazu müsse man stärker als bisher in das gesellschaftliche Umfeld gehen, sagte Friedrich Mitte März. Die "Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden" potenzieller Attentäter müssten sensibilisiert werden.

Friedrich schlug am Dienstag außerdem vor, "Idole und Vorbilder als Partner zu gewinnen". Diese sollten muslimische Jugendliche vor den Gefahren des Islamismus warnen. Ein Think-Tank solle zudem herausfinden, "wie überhaupt Radikalisierung in den Köpfen von Menschen vor sich geht".

Dass der neue Innenminister seine Anti-Extremismus-Initiative im Rahmen der Islamkonferenz formulierte, sorgt bei deren muslimischen Mitgliedern für Unmut. Schließlich war die Konferenz 2005 als vertrauensbildende Maßnahme für das Verhältnis von Staat und Muslimen gegründet worden. Friedrich reagierte: Das ganze Thema Extremismusprävention soll nach seinem Willen jetzt aus der Islamkonferenz ausgelagert werden und in einer eigenständigen Initiative gebündelt werden.

Denunziantentum unter Muslimen

Noch im Frühjahr will Friedrich zu einem Präventionsgipfel einladen. Trotzdem wird der Vorstoß kritisiert. Die Initiative fördere eine "Kultur des Denunziantentums unter Muslimen", sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika nach der Konferenz.

In ihrer seit 2010 andauernden zweiten Phase sollte sich die Islamkonferenz eigentlich vor allem konkreten Projekten wie der Einführung islamischer Theologie an Hochschulen und islamischen Religionsunterrichts an Schulen sowie der landeskundlichen Fortbildung von Imamen widmen. Grundsätzliches sollte nach der ersten Phase nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Es war jedoch der Innenminister selbst, der kurz nach Amtsantritt dafür sorgte, dass die Diskussion bei fundamentalen Fragen verharrt - mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch am Dienstag wiederholte Friedrich seine Ansicht über die "Identität der deutschen Kultur", wonach Deutschland ein "christlich-abendländisch geprägtes Land" sei.

In der vierstündigen Sitzung der Konferenz habe es wegen seiner Haltung eine "sehr muntere Diskussion" gegeben, gab der Innenminister zu. Armina Omerika, als muslimische Einzelperson in das Gremium berufen, sprach von einer "teilweise sehr kontroversen Sitzung". In einer separat veröffentlichten Stellungnahme erklärten die muslimischen Teilnehmer, Friedrichs Äußerungen vermittelten "die Botschaft, die Muslime seien ebenso wenig ein Teil Deutschlands wie ihre Religion".

29 Mar 2011

LINKS

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch.

Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen Boykott aber ab.

Nach Kontroversen um Innenminister Friedrich hat Aydan Özoguz (SPD) die deutschen Muslime zu einem Boykott der Islamkonferenz aufgerufen. Die bewerten die Lage zum Teil ganz anders.

Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.

Er ist kein Islamexperte. Pöbeln musste er trotzdem. Er war ja eingeladen.