taz.de -- Kommentar Krieg in Libyen: Warten auf die Implosion

Der Auftrag der UN-Resolution ist erfüllt, der Einsatz in Libyen sollte beendet werden. Den Sturz Gaddafis können die Alliierten nicht herbeiführen.

Nimmt man die UN-Resolution als Maßstab, dann haben die westlichen Kampfbomber in Libyen ihr Ziel erreicht. Indem sie Gaddafis Luftwaffe ausschalteten und seine vorrückenden Panzer bombadierten, dürften sie ein mögliches Massaker seiner Truppen an den Aufständischen in Bengasi verhindert haben. Damit sollte der Einsatz – kaum, dass er unter Kommando der Nato steht – aber auch besser beendet werden.

Das andere Ziel, das viele westliche Regierungen mit den Aufständischen in Libyen teilen, lässt sich so nicht erzwingen. Ein Sturz des Diktators ist zwar wünschenswert – den können aber nur die Aufständischen selbst bewirken. Die aber sind zu schwach, um bis nach Tripolis vorzudringen.

Selbst wenn der Westen die Rebellen auch offiziell mit Waffen versorgt, was durch das UN-Mandat nicht gedeckt ist, dürfte das nur wenig an der militärischen Übermacht der Gaddafi-Armee ändern. So bleibt der Welt nur, die vorläufige Teilung des Landes zu akzeptieren: in einen Osten, den die Aufständischen kontrollieren, und den Westen, der von Gaddafi beherrscht bleibt. Und, auf eine politische Lösung zu drängen: durch einen Waffenstillstand oder indem man Gaddafi den Gang ins Exil schmackhaft macht.

Dass sich immer mehr Getreue von Gaddafi lossagen, nährt die Hoffnung, dessen Regime könnte sich bald von innen auflösen. Es stellt den Westen allerdings vor ein neues moralisches Dilemma: Soll er führenden Kadern des libyschen Regimes, die selbst Blut an den Händen kleben haben, Straffreiheit zusichern, um so Gaddafi zu schwächen? Sollten Schergen wie der bisherige Außenminister Mussa Kussa, der in London um Exil bat, straffrei davonkommen, so wäre das zwar ein hoher Preis – aber allemal besser, als das Blutvergießen in Libyen noch weiter zu verlängern.

1 Apr 2011

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