taz.de -- Kommentar AKWs-Abschalten: Merkels Schuld und die Rache von RWE
Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
Gut gemeint ist selten gut. Der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen, gefasste Beschluss, als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland für einen Sicherheitschecks für drei Monate abzuschalten, ist ein gutes Beispiel dafür. Denn die RWE Power AG, Betreibergesellschaft der beiden Reaktorblöcke in Biblis, klagt jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stilllegung.
Und das mit einiger Aussicht auf Erfolg, wie Verfassungsjuristen urteilen. Und dann wird es richtig teuer - für uns alle.
Hätten Angela Merkel und die zur Beschlussfassung exklusiv geladenen Regierungschefs der Unionsländer doch nur auf den Südpfälzer Kurt Beck (SPD) gehört. Er hat von seiner Staatskanzlei in Mainz aus gebetsmühlenartig auf die Notwendigkeit eines "geordneten Atomausstiegsgesetzes" hingewiesen.
Im Einklang übrigens mit vielen Verfassungsrechtlern und mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach der Beschlussfassung die Rechtmäßigkeit des Moratoriums öffentlich anzweifelte. Doch Merkel und Co wollten sich unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe als schnell und konsequent handelnde Politiker profilieren.
Es war eine Fehleinschätzung mit reichlichen Folgen. Die Kanzlerin trägt zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe aufgrund ihrer Unterlassung die Verantwortung dafür, dass die nicht gegen Flugzeugabstürze, Terrorattacken und Erdbeben gesicherten Pannenmeiler in Südhessen - nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts - schon bald wieder ans Netz gehen könnten.
Und dafür, dass in diesem Fall wohl auch die anderen Atomstromer im Sinne ihrer Anteilseigner Klagen nachschieben werden. Von drohenden Regressforderungen in Milliardenhöhe gar nicht zu reden. Das Moratorium entpuppt sich als gigantisches Fiasko für Union und FDP. Beide Parteien stecken weiter tief in der Glaubwürdigkeitskrise. Man wünscht sich: Wären doch nur bald Bundestagswahlen!
1 Apr 2011
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