taz.de -- Führungskampf in der FDP: Westerwelle gibt wohl FDP-Vorsitz ab

FDP-Chef Guido Westerwelle will Agenturberichten zufolge beim nächsten Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Sein designierter Nachfolger wagt sich schon mal aus der Deckung.

BERLIN dapd/dpa | In der FDP ist der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle weiter gewachsen, nach den Wahlschlappen der letzten Wochen einen Neuanfang einzuleiten. Der Außenminister kehrte am frühen Sonntagmorgen von seiner Asienreise zurück und will noch am Abend vor die Presse treten. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und reuters will er im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden antreeten, aber Außenminister und Vizekanzler bleiben.

Führende FDP-Politiker forderten am Wochenende für Kursänderung. Der hessische Landesverband drohte Westerwelle sogar mit einem vorgezogenen Bundesparteitag, sollte er am Montag nicht den Rückzug einleiten. Als neuer FDP-Vorsitzender wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt.

Rösler äußerte sich am Wochenende in einem Interview und forderte von seiner Partei eine Kursänderung. "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern", sagte der Parteichef des FDP-Landesverbandes Niedersachsen der Bild am Sonntag. Die FDP müsse die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten", sagte er.

Kein "pragmatischer Opportunismus"

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr sagte dem Blatt: "Am Montag tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess." Die Partei werde es nicht akzeptieren, wenn sich Montag nichts ändere.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring mahnte zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring für den Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Ein personeller Wechsel allein genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. "Die Wähler - aber auch wir selbst - müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen, was ihre Positionen sind, auf welche inhaltliche Linie man bei ihnen vertrauen kann", forderte Döring. "Wer im Moment der Krise allzu schnell und beliebig Positionen wechselt, von dem weiß am Ende niemand mehr zu sagen, wo er wirklich steht." Die Antwort auf die gegenwärtige Krise dürfe kein "pragmatischer Opportunismus sein".

Die hessische FDP ging noch weiter. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der Leipziger Volkszeitung. "Sollte er dazu nicht bereit sein, dann werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag deutlich vorzuziehen." Die FDP könne sich nicht noch sechs Wochen selbstzerstörerische Debatten leisten.

"Der Stil gefällt mir nicht"

Rentsch sagte, eine neue FDP-Führung müsse die Partei mit Überzeugungen und neuen inhaltlichen Aspekten wieder attraktiv machen. "Sympathie ist dabei wichtig, genauso Respekt und Achtung vor unseren Positionen", sagte Rentsch. Entscheidend sei jedoch das Signal des Neuanfangs. "Guido Westerwelle genießt leider nicht mehr das Vertrauen bei den Bürgern und bei vielen Parteimitgliedern", sagte Rentsch.

Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gingen offen auf Distanz.

Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die Formulierung aber später bei Handelsblatt Online. Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin rief zu Mäßigung in der Debatte um Westerwelle auf. "Der Stil (...) gefällt mir nicht", sagte sie der Bild-Zeitung. Aber es sei "völlig klar, dass es große Veränderungen in der Führungsspitze der FDP geben wird".

3 Apr 2011

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