taz.de -- Führungswechsel bei den Liberalen: Westerwelle gibt FDP-Vorsitz ab

Der Druck der letzten Tage war wohl zu hoch: FDP-Parteichef Guido Westerwelle will nicht mehr als Vorsitzender der Liberalen kandidieren. Sein Amt als Außenminister möchte er aber behalten.

BERLIN dpa | Außenminister Guido Westerwelle gibt nach zehn Jahren an der Spitze der FDP den Parteivorsitz auf. Der 49-Jährige kündigte am Sonntagabend in Berlin an, beim nächsten Parteitag Mitte Mai in Rostock auf eine nochmalige Kandidatur zu verzichten.

Außenminister will Westerwelle aber bleiben. Offen ließ er, ob er das Amt des Vizekanzlers behalten will. Westerwelle zog damit die Konsequenzen aus monatelanger innerparteilicher Kritik.

Auf einen Vorschlag für die Nachfolge legte sich der bisherige FDP-Chef nicht fest. Westerwelle sprach sich aber für einen "Generationswechsel" in der FDP aus. Als mögliche Nachfolger gelten vor allem Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philip Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Westerwelle vorab informiert.

Die Entscheidung sei ihm einerseits schwer, andererseits aber auch leicht gefallen, sagte Westerwelle. "Der Abschied fällt mir leicht, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen." Er stand seit 2001 an der Spitze der Freien Demokraten.

Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der Liberalen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massiv unter Druck geraten. "Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, die ich mir gut und gründlich überlegt habe", sagte der FDP-Chef. "Wir haben eine gute und erfolgreiche Koalition. Ich möchte, dass wir diese Arbeit auch als Liberale sichtbar und erfolgreich fortführen."

Kanzlerin Merkel wurde vorab informiert

Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab über seine Entscheidung informiert, sich als FDP-Vorsitzender zurückzuziehen. Erst habe er die FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher in Kenntnis gesetzt, anschließend die CDU-Vorsitzende Merkel, verlautete am Sonntagabend aus FDP-Kreisen in Berlin.

In einer Telefonschaltkonferenz teilte Westerwelle dann am späten Nachmittag den Landesvorsitzenden und Präsidiumsmitgliedern mit, dass er sich auf dem Parteitag in Mai als Parteichef zurückziehen wolle. Diese Entscheidung sei in ihm gereift, fügte er hinzu.

Danach habe Westerwelle interne Vorschläge zum weiteren Verfahren gemacht, hieß es. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach fünf Minuten habe Westerwelle die Schaltkonferenz mit den Worten beendet: "Alles Gute und gemeinsam viel Erfolg."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr habe dem scheidenden Parteivorsitzenden gedankt und die Entscheidung bedauert. Zugleich habe Bahr es begrüßt, dass Westerwelle weiter Außenminister bleiben wolle.

3 Apr 2011

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