taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: 95,5 Prozent für Nasarbajew

Selbst einer seiner Gegenkandidaten stimmte für ihn: Autokrat Nursultan Nasarbajew hat die Präsidentenwahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Die Opposition boykottierte die Wahl.

ASTANA dapd | Der autoritäre kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew ist wie erwartet zum klaren Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt der Amtsinhaber 95,5 Prozent der Stimmen und wurde damit für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Astana mitteilte. Die Beteiligung an der international kritisierten Abstimmung wurde mit fast 90 Prozent angegeben.

Prominente Oppositionsführer hatten die Wahl am Sonntag boykottiert, die sie als Farce kritisieren. Mit einer Kampagne unter dem Motto "Für Kasachstan" wollte das Lager um Nasarbajew offenbar sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Stimmen für den Präsidenten zusammenkommen, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird.

Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan seit den 1980er Jahren praktisch unangefochten. Diesmal traten gegen ihn drei wenig bekannte Politiker an, die zudem ihre Unterstützung für den Amtsinhaber bekundet haben. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt jeder von ihnen weniger als zwei Prozent der Stimmen. Einer gestand gar ein, für Nasarbajew gestimmt zu haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte schon vor der Wahl mangelnde Transparenz und fehlenden Wettbewerb unter den Kandidaten. Berichten zufolge sollen sowohl Studenten als auch Staatsbedienstete unter Druck gesetzt worden sein.

Eigentlich sollte Nasarbajews Amtszeit 2012 enden. In einem Referendum wollte er darüber entscheiden lassen, die nächsten zwei Wahlen abzusagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vor Gericht für verfassungswidrig erklärt, woraufhin der Präsident eine vorgezogene Neuwahl ansetzte. Er erklärte, er wolle mit diesem Schritt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken.

Kritiker vermuten allerdings, dass Nasarbajew mit der Wahl Aufstände wie in einigen arabischen Ländern verhindern wollte. Ebenfalls aus diesem Grund versprachen ranghohe Vertreter des Regimes kurz vor der Wahl Reformen.

4 Apr 2011

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