taz.de -- Krise in der Elfenbeinküste: Ouattara will endlich regieren

Mit einer Fernsehansprache läutet der ivorische Präsident die Rückkehr zum Frieden ein. Die EU soll Sanktionen aufheben, Gbagbo wird in seinem Bunker isoliert.

BERLIN taz | Die Millionenmetropole Abidjan ist verwüstet, aber die Regierung des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara will so schnell wie möglich ein normales politisches und wirtschaftliches Leben wieder aufbauen.

Dies war der Kern der ersten Fernsehansprache Ouattaras seit der Eroberung des gesamten Landes durch seine Armee FRCI (Republikanische Streitkräfte der Elfenbeinküste) in den vergangenen zwei Wochen. "Die Sicherung der Bevölkerung, die schrittweise Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten und eine Rückkehr zur Normalität, die allmählich die Heilung der Wunden dieser schweren Krise ermöglichen wird", nannte Ouattara als die Ziele seiner ersten unmittelbaren Regierungsentscheidungen.

Gendarmerie und Polizei sollen Sicherheit auf den Straßen herstellen und die Belieferung von Märkten, Geschäften und Krankenhäusern möglich machen, sagte Ouattara. Die Ausgangssperre, die in der vergangenen Woche täglich von 12 Uhr mittags bis zum nächsten Morgen dauerte, wird auf 18 Uhr verkürzt. Die Westafrikanische Zentralbank (BCEAO) soll ihre Arbeit in der Elfenbeinküste wieder aufnehmen - dann kann auch das Bankensystem funktionieren.

Die EU wird gebeten, ihre Sanktionen gegen ivorische Staatsunternehmen und die Häfen von Abidjan und San Pedro aufzuheben - dann kann auch der Kakaoexport wieder beginnen und über eine halbe Millionen Tonnen blockierte Ware exportiert werden. In einer ersten Reaktion sagte der Sprecher der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, man arbeite daran in Zusammenarbeit mit der ivorischen Regierung; eine Entscheidung könnte bereits am kommenden Dienstag fallen.

Kleiner Schönheitsfehler: Nach wie vor sitzt Laurent Gbagbo im Bunker der weitläufigen Präsidialresidenz im Stadtteil Cocody unter Schutz seiner Garde und hält sich für den Präsidenten. "Eine Blockade ist um dieses Gelände herum errichtet worden, um die Bewohner dieses Viertels zu sichern", sagte Ouattara. Er rief zur nationalen Einheit und zur Versöhnung auf, versprach Entschädigung für Opfer von Plünderungen und Bestrafung für Täter "aller Massaker und aller Verbrechen".

Nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe ist Abidjan eine weitgehend verwüstete Stadt, wo in zahlreichen Straßenzügen Plünderer unterwegs gewesen sind und zehntausende Menschen Waffen tragen. Strom und Wasser gibt es kaum noch, Lebensmittel werden mit jedem Tag knapper. Nach dem Wunsch der Regierung Ouattara soll das Internationale Rote Kreuz (IKRK) jetzt die unzähligen Leichen von den Straßen bergen, die Versorgung der Krankenhäuser mit Medikamenten organisieren und sich auch um die dringendsten Strom- und Wasserbedürfnisse kümmern.

Das Verteidigungsministerium rief dazu auf, "die Bewegungsfreiheit des IKRK nicht zu behindern. Es wird auch erhofft, dass die Warenzirkulation aus dem Landesinneren nach Abidjan baldmöglichst wieder anläuft.

8 Apr 2011

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