taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Westerwelle will wieder mitmachen

Beim Berliner Nato-Treffen müht sich das Auswärtige Amt um Schadensbegrenzung. Deutschland könne an einem EU-Einsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen teilnehmen.

BERLIN taz | Zum Glück kennt die Diplomatensprache viele Arten, Streitigkeiten zu bemänteln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Amtskollegen der Nato-Staaten bemühten bei ihrem Treffen in Berlin eine Formulierung, die manches verschweigt und doch vieles sagt.

Mit Blick auf Deutschlands umstrittene Haltung im Umgang mit dem Libyen-Konflikt sagte Westerwelle am Freitag: "Es geht darum, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Und das gemeinsame Ziel im Bündnis lautet, dass Libyen eine friedliche und freiheitliche Zukunft braucht. Das bedeutet, dass natürlich dieser Diktator gehen muss."

Vom gemeinsamen Ziel, das alle Nato-Länder teilten, hatte zuvor auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé gesprochen. Damit versuchte Deutschlands wichtigster Verbündeter in Europa, dem viel kritisierten Westerwelle eine Brücke zu bauen.

Berlin, sollte das heißen, sei im mächtigsten Militärbündnis der Welt nicht isoliert. Und das, obwohl Deutschland Gaddafis Abgang fordert, sich aber bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt und eine militärische Beteiligung ablehnt.

Herausgestellt wurde das gemeinsame Ziel: Gaddafi soll gehen. Über den Weg dorthin sind sich Deutschland und seine Nato-Partner aber weiter uneins. Am Donnerstagabend erklärte Westerwelle in der ARD: "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern." Zu humanitären Einsätzen sei Deutschland weiterhin bereit.

Diese Bereitschaft soll es Deutschland ermöglichen, sein bei Nato und UN geschwundenes Ansehen zurückzugewinnen. Die Europäische Union beschloss am Donnerstagabend ein Einsatzkonzept für einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen. Deutschland könnte also unter EU-Flagge Soldaten nach Nordafrika schicken.

Doch so weit ist es nicht. Voraussetzung für einen EU-Militäreinsatz ist eine Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Diese liegt bislang nicht vor. Die EU-Truppen könnten etwa Schiffe begleiten, die Hilfsgüter nach Libyen bringen.

Westerwelle sprach sich zudem für wirtschaftliche Sanktionen gegen Libyen aus. "Wenn wir darüber reden, dass der Kampf für Freiheit einen langen Atem braucht, so ist es wichtig, dass die Sanktionen umfassend gelten."

15 Apr 2011

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