taz.de -- An der Spitze des mächtigsten UN-Gremiums: Deutschland führt UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat sich viel vorgenommen für die 31 Tage an der Spitze des UN-Sicherheitsrates. Unter anderem den Schutz von Kindern, die Syrien-Politik und den Klimaschutz.

NEW YORK dpa | Deutschland führt seit gestern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Einen Monat lang wird der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dem mächtigsten UN-Gremium vorsitzen, und es könnte einer der ereignisreichsten Monate des Jahres für die UN werden. In der Mitte des Monats wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach New York reisen und für einige Tage den Vorsitz übernehmen.

Westerwelle will den Monat nutzen, um die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen zu lassen. "Wir werden uns auch im Vorsitz dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in [1][Syrien] gibt", sagte der Minister der Berliner Zeitung. Seit Wochen liegt zwar eine Resolution wegen des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Demonstranten auf dem Tisch. Doch obwohl es nur um eine Verurteilung geht und keinerlei Strafe angedroht wird, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.

Laut Botschafter Wittig ist der [2][Schutz von Zivilisten], insbesondere Kindern, in bewaffneten Konflikten eine weitere wichtige Aufgabe. Künftig soll ein Angriff auf Schulen oder Krankenhäuser Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten nach sich ziehen.

Forderung: Für aktive Rolle sorgen

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Dabei geht es um die sicherheitspolitischen Folgen wie die Bedrohung von Inselstaaten durch einen steigenden Meeresspiegel oder den Kampf um Wasser. Beim Klimaschutz geht es nach den Worten Wittigs auch um die sicherheitspolitische Sicht. "Wie gehen wir damit um, wenn ganze Mitgliedsstaaten plötzlich verschwinden", fragte Wittig. "Einige Inselstaaten sehen sich wegen steigender Meeresspiegel dieser Gefahr sehr konkret gegenüber."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte Westerwelle auf, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu stärken."

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erwartet wenig Konkretes vom deutschen UN-Vorsitz. Die deutsche Außenpolitik wirke "strategie- und handlungsunfähig", sagte Erler. Westerwelle reise "wie ein Besessener durch die Welt", ohne wirklich Spuren zu hinterlassen. Noch schlimmer sei die "Verständnislosigkeit" bei den Partnern "über die neue Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik".

Deutschland hat noch immer kein Vetorecht

Zum Ende der deutschen Präsidentschaft könnte es auch einen Staat mehr in der UN-Familie geben. Der [3][Südsudan] könnte als 193. Staat seine Flagge am East River in New York aufziehen. "Die Unabhängigkeit eines neuen Staates ist ein historisches Ereignis", sagte Westerwelle. "Unser Ziel ist es, dass vom 9. Juli an zwei stabile sudanesische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander leben."

Deutschland ist seit dem 1. Januar Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - allerdings nur für zwei Jahre und ohne das wichtige Vetorecht. Das haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht die jeweils zehn zeitweiligen Mitglieder.

Neben Deutschland streben auch Indien, Japan, Brasilien und Südafrika in das Gremium.

1 Jul 2011

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