taz.de -- Atomkonzern EnBW: Der lange Schatten der CDU

Wie stellt man einen Atomkonzern auf erneuerbare Energien um? Vor der Aufgabe steht Grün-Rot in Baden-Württemberg - die alte Regierung hat weiter Einfluss.

STUTTGART taz | Während Grüne und SPD an ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg basteln, wird am Dienstag in Karlsruhe eine wichtige Weiche für ihr künftiges Regieren gestellt. Auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns EnBW, an dem das Land fast die Hälfte der Aktien hält, soll der neue Aufsichtsrat gewählt werden. Dabei könnten ehemalige Gefolgsleute des Noch-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für einen Affront sorgen.

Ende vergangenen Jahres hatte Mappus für 4,67 Milliarden Euro die 45 Prozent der EnBW-Aktien zurückgekauft, die der französische Energiekonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. Damals hatte Mappus kaum mit einer Wahlniederlage gerechnet, die Katastrophe in Japan war nicht abzusehen. Die Beteiligung stellt die künftige grün-rote Landesregierung nun vor ein großes Problem: Sie muss den Atomkonzern grün umbauen und dabei rentabel wirtschaften.

Denn Mappus hatte die Aktien auf Pump gekauft und kalkuliert, dass die Zinsen für die Milliardenschulden über die Aktiendividende bezahlt würden. Durch die Atomkatastrophe und die vorläufige Abschaltung der beiden EnBW-Altreaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 ist jedoch der Aktienwert gefallen. Dem Land droht ein Minus-Geschäft.

Obendrein könnten umstrittene Personalien das Geschäft erschweren. Denn Mappus hatte bereits vor der Landtagswahl seine Männer für den EnBW-Aufsichtsrat ernannt. Deren Wahl will der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhindern, allerdings wird der Landtag erst am 12. Mai den neuen Regierungschef wählen. Bis dahin hat Kretschmann keine Befugnisse.

Bein EnBW regiert Schwarz-Gelb

Und so wird wohl vorerst Schwarz-Gelb das Sagen beim Atomkonzern haben. Denn der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und der scheidende Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatten angekündigt, sich am Dienstag zunächst wählen zu lassen. Während Goll das Amt gegebenenfalls freiwillig niederlegen würde, kündigte Rau einen strammen Konfrontationskurs an. Er halte es für strategisch sinnvoll, das Amt zu behalten.

Ob er tatsächlich bei dieser Haltung bleibt, war bis zum Redaktionsschluss der taz offen, da am Montag der EnBW-Aufsichtsrat tagte. Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion sagt jedoch, er gehe davon aus, dass alle Mappus-Leute ihr Mandat zurückgeben.

Neben den beiden Regierungsmitgliedern hatte Mappus den Voith-Chef Hubert Lienhard, den Südwestmetall-Chef Rainer Dulger und den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz in den Aufsichtsrat geschickt. Letztgenannter hatte bereits angekündigt, sein Amt niederzulegen. Lienhard und Dulger würden beide bleiben, sofern Grün-Rot damit einverstanden ist - damit scheinen sie bereit zu sein, ihr Mandat auf Wunsch der neuen Regierung abzugeben.

Andernfalls wären sie während ihrer Amtszeit von vier Jahre kaum abwählbar. Dafür bräuchte das Land einen Teil der Stimmen des zweiten großen Anteilseigners, der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Dieser Zweckverband wiederum wird von CDU-Landräten dominiert.

18 Apr 2011

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