taz.de -- Japans Regierung beschließt Sonderetat: Milliarden für den Wiederaufbau

Nach Erdbeben, Tsunami und AKW-Havarie will Japan den Wiederaufbau im Land mit einem Sonderhaushalt finanzieren. Und stellt mehr als 10.000 Menschen ein Ultimatum.

TOKIO dpa/rtr | Japan will mit einem Nachtragshaushalt den Wiederaufbau nach der Dreifach-Katastrophe Mitte März aus Erdbeben, Tsunami und AKW-Havarie finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan einigte sich am Freitag auf einen Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (33,4 Milliarden Euro). Unterdessen traf der Chef des Atombetreibers Tepco, Masataka Shimizu, mit dem Gouverneur der Provinz Fukushima zusammen, um sich persönlich für den Unfall in dem dortigen Atomkraftwerk zu entschuldigen. Gouverneur Yuhei Sato hatte ihn zuvor zweimal mit den Worten abblitzen lassen: "Die Wut und Furcht der Menschen in dieser Provinz hat ihre Grenze erreicht."

Seit Mitternacht (Ortszeit) ist die Atomruine wegen der Strahlengefahr von einer Sperrzone umgeben. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um das AKW herum darf jetzt nur noch mit staatlicher Genehmigung betreten werden. Außerdem müssen binnen fünf Wochen die Bewohner mehrerer Städte ihre Häuser wegen der Strahlenbelastung verlassen. Die japanische Regierung forderte rund 10 500 Menschen am Freitag ultimativ auf, drei Orte außerhalb der 20-Kilometer-Sperrzone um die Atomruine von Fukushima zu räumen. Die Bürger von Iitate, Katsurao, Namie und teilweise auch Kawamata und Minamisoma hätten dafür bis Ende Mai Zeit, sagte Regierungssprecher Yukio Edano am Freitag. Die Regierung weitete ihre Evakuierungsanordnung demnach wegen der hohen Strahlung auf diese Gemeinden aus.

Derweil reiste Kaiser Akihito mit seiner Frau Michiko in die von der Naturkatastrophe betroffene Stadt Kitaibaraki, wie örtliche Medien meldeten. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Kaiserpaar direkt in das Katastrophengebiet reist, um den Menschen auch vor Ort Trost zu spenden und Mut zu machen. Auch in Tokio hatte das Monarchenpaar bereits wiederholt Flüchtlinge besucht.

Bau von Behelfshäusern

Der neue Etatentwurf soll am nächsten Donnerstag dem Parlament vorgelegt und voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden, wie japanische Medien berichteten. Damit soll unter anderem die Beseitigung von Trümmern, der Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern finanziert werden, hieß es.

Um die ohnehin schon maroden Staatsfinanzen nicht noch weiter durch neue Staatsanleihen zu belasten, werden zur Finanzierung des Nachtragshaushalts unter anderem zuvor geplante Ausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes gestrichen. Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte für erforderlich. Am Ende könnten sich die Kosten auf über 10 Billionen Yen summieren, hieß es.

Japan hat unter allen Industrieländern die höchsten Staatsschulden, die sich inzwischen auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukt belaufen. "Wir werden keine neuen Staatsanleihen auflegen", sagte Finanzminister Yoshihiko Noda. Seine Regierung halte trotz der größten Katastrophe, die das Land nach Worten Kans seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, an ihrer Fiskaldisziplin fest. Dies sei "der erste Schritt", den Japan für seinen "Neuanfang" unternehme.

Durch die Katastrophen sind fast 28.000 Menschen getötet worden oder werden vermisst. Der Sachschaden dürfte mehr als 200 Milliarden Euro betragen.

22 Apr 2011

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