taz.de -- Kommentar Ostermärsche: Opportunistische Ostermärsche
Weil sie kaum noch Zulauf finden, setzten die Organisatoren der Ostermärsche auf Anti-AKW-Parolen. Das half wenig. Wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging zum Original.
Den Opportunismus hätte sich die Friedensbewegung sparen sollen. Die Kriege in Afghanistan, im Irak, vor allem aber die Militärintervention in Libyen gäben den Pazifisten genügend Stoff für wochenlange Proteste. Stattdessen setzten die Trittbrettfahrer am Osterwochenende voll auf das Thema Atom. Das schadet ihnen mehr, als es nützt.
Natürlich liegt es nach Fukushima nahe, die alten Gesinnungsgenossen im Antiatomkraftspektrum zu unterstützen. Und sicher ist es wichtig, eben an der Urananreicherungsanlage in Gronau zu protestieren, um den Zusammenhang von militärischer und ziviler Nutzung der Kernkraft zu betonen.
Hinter der großen Gemeinsamkeit des Wochenendes verbirgt sich aber noch ein anderes Anliegen: Weil sie kaum noch neuen Zulauf finden, hofften die Friedensbewegten mit Anti-AKW-Parolen darauf, ein paar Demonstranten abzukriegen. Doch wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging am Montag zum Original. Denn die Menschen erkennen, dass die Friedensbewegung ihren antiatomaren Kampf noch mit der Rhetorik des Kalten Kriegs führt.
In Zeiten der "humanitären Intervention" muss die Friedensbewegung aber erklären können, weshalb ihr alter Klassenfeind, FDP-Außenminister Guido Westerwelle, recht hatte, als er sich an dem UN-Militäreinsatz in Libyen nicht beteiligen wollte.
Es ist zu würdigen, dass die schwarz-gelbe Regierung heute die rationale Außenpolitik der militärischen Enthaltung verteidigt, die sie bei Gerhard Schröder noch bekämpft hat. Während die Nato Deutschlands unangepasste Haltung kritisiert, kuschelt die Friedensbewegung lieber mit Gleichgesinnten. Das kann jeder. Mutig wäre es, sich zu Westerwelle und der von ihm vertretenen Politik zu bekennen.
25 Apr 2011
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