taz.de -- Krieg in Libyen: Enteignung im Namen der UNO

Uganda und Ruanda verkauften ihre Telefonunternehmen an libysche Investoren. Nun holen sie sich die Firmen zurück - eine Konsequenz der Sanktionen gegen Gaddafi.

KAMPALA taz | "Die Sanktionen durch die UN-Resolution werden das Geschäft dieser Bank in Uganda nicht beeinflussen". Dieser Hinweis prangt auf der Webseite der ugandischen Tropical Bank, zu 99,7 Prozent in der Hand von Libyens Zentralbank.

Bislang jedenfalls. Jetzt hat Ugandas Zentralbank den Anteil übernommen. Die Regierung in Kampala folgt damit der UN-Resolution, sämtliche Anteile von Institutionen und Firmen einzufrieren, die von Muammar al-Gaddafi und dessen Familie kontrolliert werden. Darunter auch Anteile der Libyschen Bank sowie der Libysche Investitionsbehörde (LIA), ein 70 Milliarden Dollar schwerer Staatsfonds. Er speist sich vor allem aus Ölgeldern. Für Afrika gibt es eine spezielle LIA-Tochtergesellschaft, das Libya Africa Investment Portfolio (LAP) mit derzeit 8 Milliarden Dollar Kapital. Davon hat LAP allein 375 Millionen Dollar in Uganda investiert - unter anderem in die Tropical Bank.

Noch am selben Tag, als Ugandas Zentralbank die Tropical Bank übernahm, mussten alle libyschen Manager und Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Schreibtische räumen. Sie wurden ersetzt durch einflussreiche Ugander: unter anderem durch Chris Kassami, Staatssekretär im Finanzministerium, sowie Gerals Sendaula, ex-Finanzminister. Tropical Bank "setzt ihre Geschäfte normal fort, allerdings komplett unabhängig von Libyens Regierung", erklärt der Vize-Chef der ugandischen Zentralbank, Lioud Kasekende.

Ölpipeline von Kenia bis Ruanda

Mit Gaddafis Anteilen rollen nun auch Köpfe unter den mächtigen Wirtschaftstycoons in Uganda. Eine Tochtergesellschaft der libyschen Ölfirma Tamoil baut derzeit eine Ölpipeline von Kenia nach Uganda und weiter nach Ruanda. Sie soll auch eine Ölraffinerie bauen, die das im Westen Ugandas entdeckte Erdöl vor Ort verarbeitet, wenn die Förderung einmal anläuft. Doch Energieminister Hilary Onek erklärt nun: Die Regierung habe den Vertrag mit Tamoil gekündigt. Ugandas Tamoil-Chef Habib Kagimu gilt als einflussreicher Drahtzieher zwischen Kampala und Tripolis. Er ist mit einer Libyerin verheiratet, die mit Gaddafis Sohn Seif Al Islam befreundet ist. Er hat in Libyen studiert.

Auch die 69 Prozent libyschen Anteile an der ugandischen Telefongesellschaft Uganda Telecom (UTL) werden von der Regierung übernommen, sagt Informationsminister Aggrey Awori. Sie gehörten Libyens Telekom-Gigant Green Network, der groß in Afrikas boomenden Telekommunikationsmarkt investiert hat. Bei der Privatisierung der einst staatlichen UTL im Jahr 2000 stieg Green Network ein. Die Libyer schossen der maroden Gesellschaft Kapital zu, bezahlten die Schulden und wechselten das korrupte Management aus. Jetzt könnte all dies rückgängig gemacht werden.

Schulden in Millionenhöhe

Vielleicht ist dies auch Glück für UTL. Die Firma hat beim größten ugandischen Mobilfunkkonkurrenten MTN aus Südafrika Schulden in Millionenhöhe für unbezahlte Gebühren für die Vernetzung der beiden Anbieter angehäuft. MTN war kurz davor, UTL-Anteile zu beschlagnahmen. Minister Awori bestätigt: Mit der faktischen Wiederverstaatlichung sei UTL jetzt vor einer feindlichen Übernahme gesichert. Was mit den Schulden geschieht, bleibt unklar.

Immerhin lässt sich mit UTL noch telefonieren. Anders im Nachbarland Ruanda: Auch dort hatte Green Network bei der Privatisierung in der staatlichen Telefonfirma Rwandatel investiert. Doch Rwandatel hat so viele unbezahlte Rechnungen angehäuft, dass die Regulierungsbehörde RURA den Telefon- und Internetanbieter am 8. April komplett vom Netz nahm. 345.771 Rwandantel-Kunden hatten plötzlich auf ihrem Handy keinen Empfang mehr.

27 Apr 2011

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