taz.de -- Feierliche Zeremonie in Kairo: Versöhnung beginnt mit Eklat

Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen Hamas und Fatah in Kairo wird von Eifersüchteleien überschattet. Präsident Abbas besucht Berlin.

BERLIN taz | Ganz ohne Streit ging es bei der feierlichen Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens denn doch nicht ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zugleich Chef der al-Fatah, weigerte sich zunächst, auf dem Podium neben seinem Hamas-Kollegen Chalid Maschal Platz zu nehmen. Als Präsident gebühre ihm allein die herausragendere Rolle, forderte Abbas. Auch verlangte er, als Einziger nach der Zeremonie eine Rede zu halten, was Maschal ihm ebenfalls streitig machen wollte.

Nach einstündiger Verzögerung ging dann die Unterzeichnung im Konferenzsaal des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo doch noch über die Bühne. An der Zeremonie nahmen der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi, der Chef der Arabischen Liga Amru Mussa, die Repräsentanten der palästinensischen Fraktionen sowie vier arabische Knesset-Abgeordnete teil. Ägypten hat eine herausragende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens gespielt.

Mit der Unterzeichnung beenden Hamas und Fatah eine fast vierjährige erbitterte innerpalästinensische Fehde. "Wir verkünden den Palästinensern, dass wir die schwarze Seite der Spaltung für immer zuschlagen", sagte Mahmud Abbas und kündigte einen baldigen Besuch im Gazastreifen an. "Die Versöhnung ebnet den Weg, um das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen und einen gerechten Frieden zu erreichen", sagte er an der Seite von Chalid Maschal, der auch noch kurz zu Wort kommen durfte. Maschal plädierte diplomatisch für die "Bildung eines souveränen Staates Palästina".

Wahlen innerhalb eines Jahres

Die Details der Vereinbarung, die von 15 palästinensischen Fraktionen und Gruppen bereits gestern unterzeichnet worden war, sehen die gemeinschaftliche Bildung einer Koalitionsregierung vor, die mit parteifernen Personen besetzt werden soll. Innerhalb eines Jahres soll diese Übergangsregierung dann Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten. Verschiedene Komitees sollen sich um eine Vereinheitlichung der diversen Sicherheitskräfte bemühen. De facto wird Fatah vorerst weiter das Westjordanland regieren und die Hamas den Gazastreifen.

An Israel, das die Einheitsregierung entschieden ablehnt, richtete Abbas die Forderung, sich zwischen Siedlungspolitik und Frieden zu entscheiden. Die fragile und mit Fragezeichen versehene Einigung gilt aber als Voraussetzung dafür, dass die Palästinenser, wie bislang geplant, im September von der UN-Vollversammlung die Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 fordern können.

Zumindest außenpolitisch kann Abbas jetzt wieder mit Recht von sich behaupten, dass er den Gazastreifen und das Westjordanland repräsentiere. Dies dürfte für ihn schon von Bedeutung sein, wenn er am heutigen Donnerstag in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Deutschland hat sich bislang gegen eine "einseitige" Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

4 May 2011

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