taz.de -- Ausschreitungen an der Grenze: Droht Israel jetzt eine "dritte Intifada"?

Demonstranten in Kairo fordern den Abbruch der Beziehungen mit Israel. Die Regierung in Jerusalem legt bei der UNO Beschwerde wegen Grenzverletzungen ein.

BERLIN taz | Nach den schweren Ausschreitungen an der israelischen Grenze zu Libanon und Syrien hat die israelische Regierung am Montag Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt. Israel machte die Nachbarländer für die Gewalt anlässlich des palästinensischen Gedenkens an Flucht und Vertreibung vor 63 Jahren verantwortlich. Erstmals seit dem Ende des Krieges von 1967 war es Demonstranten gelungen, die Absperrungen auf dem Golan zu überwinden.

Die Polizei suchte gestern weiter nach Eindringlingen, die nicht nach Syrien zurückgekehrt waren. Bei den Protesten waren am Sonntag mindestens 15, nach anderen Angaben mehr als 20 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und über 200 verletzt worden. Der israelische Armeechef Benny Ganz räumte Fehler seiner Truppen ein. Nach ähnlichen Auseinandersetzungen im Westjordanland und im Gazastreifen, bei denen Dutzende verletzt wurden und mindestens ein Junge getötet wurde, hat die israelische Armee die Abriegelung des Westjordanlandes um 24 Stunden verlängert.

Protest in Kairo

In Kairo forderten in der Nacht zum Montag Hunderte Demonstranten vor der israelischen Botschaft den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. "Botschafter raus", riefen die Demonstranten und versuchten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen. Die ägyptische Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete von mehr als 180 Festnahmen.

In israelischen Medien wurde nach den gewalttätigen Ausschreitungen bereits darüber diskutiert, ob diese Proteste die "dritte Intifada" ankündigten oder nicht. Wenn die Palästinenser im September die UNO um eine Anerkennung ihres Staates ersuchen würden, dann – so die israelische Befürchtung – würden sich vergleichbare Proteste wie am Sonntag wiederholen, ganz egal, ob der Staat dann anerkannt würde oder nicht. Auf derartige Entwicklungen seien aber weder Militär noch Politik ausreichend vorbereitet.

Überraschend hat sich Israel gestern bereit erklärt, den Palästinensern zustehende Steuerzahlungen zu überweisen. Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah hatte Israel erklärt, die Gelder in Höhe von 70 Millionen Euro einzubehalten. Die israelische Regierung ließ erklären, dass sie die Zusage erhalten habe, dass "die Gelder nicht an Hamas übergeben oder für terroristische Operationen verwendet" würden. Die Palästinenser führten den Sinneswandel auf Druck aus dem Ausland, namentlich der USA und der EU, zurück. Die Angestellten der Autonomiebehörde können sich nun auf die Zahlung ihrer Gehälter freuen.

16 May 2011

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