taz.de -- Positive Haushaltsschätzung: Mehr Kohle in der Steuerkasse

Experten gehen von 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2014 aus. Gleichzeitig warnen sie vor Steuersenkungen und fürchten steigende Preise und Eurokrise.

BERLIN afp/taz | Die gute konjunkturelle Lage könnte deutlich mehr Geld in die Steuerkasse spülen als bisher angenommen. Laut einer Schätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sollen die Staatseinnahmen 2011 um 14 Milliarden Euro höher ausfallen, als es der Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt hatte. Insgesamt soll sich das Steueraufkommen 2011 auf 551,3 Milliarden Euro belaufen.

Als Gründe für die steigenden Einnahmen nennen die Wissenschaftler neben dem Aufschwung im vergangenen und aktuellen Jahr auch, dass steuerliche Vergünstigungen aus der Zeit der akuten Wirtschaftskrise ausgelaufen sind. Sollte sich die positive Konjunkturentwicklung fortsetzen, könnte die öffentliche Hand von 2011 bis 2014 sogar 125 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Damit würde sich "die Lage der über lange Jahre schwer strapazierten öffentlichen Haushalte mittelfristig in einem noch vor Kurzem für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß entspannen", schreibt das IMK.

Allerdings stellen die Wirtschaftsexperten auch Warnschilder auf. So bildeten unter anderem die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe und die ungelöste Eurokrise "erhebliche Risiken", die die Konjunkturaussichten schmälern könnten. Dazu kommt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Einnahmen setzt, die längst nicht sicher sind: so etwa 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer, die die Energieunternehmen verweigern könnten, wenn Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet bleiben. Unklar ist auch, wie viel an Investitionen für eine Energiewende nötig wären.

Das IMK warnt, die Haushaltskonsolidierung durch Steuersenkungen zu untergraben. Bei einem Konjunktureinbruch könnten die Vorgaben der Schuldenbremse nämlich rasch dazu führen, dass weitere Sparpakete geschnürt werden müssten. Langfristig halten die Wissenschaftler eine Steuererhöhung für hohe Einkommen und Vermögen für nötig, um die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts auszugleichen. Die offizielle Steuerschätzung wird nächsten Donnerstag vorgelegt.

5 May 2011

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