taz.de -- Kommentar Syrien: Syrisches Roulette

Syriens Präsident Assad geht planmäßig vor und hat mächtige Unterstützer. Die internationale Gemeinschaft zögert einzugreifen, weil Syrien mit dem Iran verbündet ist.

In Syrien lässt das Regime von Baschar al-Assad die Opposition Stadt für Stadt niederkämpfen. Gestern Daraa, heute Baniyas, Homs oder die Vorstädte von Damaskus. Truppen der Machthaber riegeln die Städte ab und dringen mit Panzerverbänden ein. Von überall die gleichen Informationen: Scharfschützen schießen auf Männer, Frauen und Kinder.

Assads Geheimdienstschergen gehen bei ihrem Werk planmäßig vor. Mit Namenslisten potenzieller Oppositioneller ausgestattet, schlagen sie brutal zu. Staatsterror und Einschüchterung pur. Unterstützt wird das Regime von der libanesischen Hisbollah und – was viel schwerer wiegt – von Iran selbst. Deswegen zögert die internationale Staatengemeinschaft noch mehr als im Falle Libyens zu intervenieren, um dem mörderischen Assad-Clan endlich das Handwerk zu legen.

Denn wer Assad angreift, dürfte sich ab diesem Moment auch im offenen Krieg mit Iran befinden. Und Syrien sowie Iran sind militärisch und geostrategisch von ganz anderem Kaliber als Libyen mit seinen 6 Millionen Einwohnern. Syrien zählt 20 Millionen Einwohner, der Iran 80. Zudem sind die Militärapparate, auch die paramilitärischen, dort viel schwerer territorial zu lokalisieren und auszuschalten als die in Libyen.

Völkerrechtlich wäre das Niedermetzeln der eigenen Bevölkerung Grund genug für eine Intervention. Doch wer möchte eine Irakisierung der dortigen Situation riskieren? In Syrien müsste die Staatengemeinschaft militärisch helfen, sofern Aufständische um entsprechende Hilfe bitten und erfolgversprechende Oppositionsstrukturen existieren. Noch scheint es nicht so weit. Doch das zeigt Assads Vorgehen auch: Ein "friedlicher" Regimewechsel ist in Syrien allenfalls als Putsch denkbar.

9 May 2011

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