taz.de -- Kommentar NRW-Minderheitskoalition: Totgesagte leben länger

Hannelore Kraft regiert in NRW erstaunlich stabil. Die SPD scheint aus den früheren Koalitionen gelernt zu haben. Und sie hat das Glück einer ideenlosen Opposition.

Mehr als zweihundert Abstimmungen gab es im Düsseldorfer Parlament seit der Inthronisierung der rot-grünen Minderheitskoalition, keine einzige haben SPD und Grüne verloren. Gestern brachten sie problemlos ihren ersten "eigenen" Haushalt durch das Düsseldorfer Parlament.

Das Regierungsbündnis unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert erstaunlich stabil - weit stabiler als die früheren rot-grünen Streitkoalitionen unter ihren Vorgängern Rau, Clement und Steinbrück. Die SPD scheint aus ihren Fehlern gelernt zu haben.

Doch das ist nicht der einzige Grund für die Konstanz von Rot-Grün. Auch die Opposition hat ihren Anteil daran. Zum einen agiert die Linkspartei weitaus klüger, als ihr viele zugetraut haben. Anstatt sich auf Fensterreden zu beschränken, versucht sie ihren parlamentarischen Spielraum konstruktiv zu nutzen.

Zum anderen wirkt Schwarz-Gelb kopf- und orientierungslos: Während sich die FDP in blindwütiger Fundamentalopposition übt, krankt die CDU immer noch an den Folgen des für sie unerwarteten Regierungsverlusts im Mai 2010. Weder die CDU noch die FDP haben eine Idee, wie sie Rot-Grün packen könnten. Denn so sehr sie die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik der Regierung anprangern, so wenig haben sie selbst anzubieten.

Der Verzicht auf ein beitragsfreies Kita-Jahr, keine Abschaffung der Studiengebühren, geringere finanzielle Unterstützung der notleidenden Kommunen - das sind keine für die Wähler attraktiven Alternativen. Kein Wunder, dass Schwarz-Gelb da lieber über Verfassungsklagen versucht, die politische Auseinandersetzung über den Landeshaushalt durch eine juristische zu ersetzen - ein allzu durchschaubares Manöver.

18 May 2011

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