taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Rheinland-Pfalz: Rote Rosen für betrübten Beck

SPD und Grüne wählen Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Von der CDU gibt es keine Stimmen. Und auch sonst ist nicht mit viel Ärger zu rechnen.

Ehefrau Roswitha gratuliert ihrem Kurt mit einer roten Rose. Seine Fraktion überreicht ihm gleich einen ganzen Strauß - beides ein Liebesbeweis zu seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.

Doch auch die sich anschließenden minutenlangen Ovationen im Mainzer Landtag nimmt Kurt Beck eher ungerührt zur Kenntnis. Kaum ein Lächeln kommt über die Lippen des alten und neuen Regierungschefs. Dabei hatten doch gerade alle Abgeordneten der SPD (42) und der Grünen (18) in geheimer Wahl für ihn gestimmt. Und die 41 Volksvertreter der Union mit Fraktionschefin Julia Klöckner (39) ebenso geschlossen gegen ihn. Abweichler gab es also keine. Kein Grund zur Freude?

"Doch schon", sagte Beck dann später nach seiner Vereidigung. Aber seine Grundstimmung sei "angesichts der kommenden großen Aufgaben doch eher von Nachdenklichkeit geprägt". Zudem sei diese neue Amtsperiode bis 2016 ja "definitiv" seine letzte, in der die Energiewende eingeleitet, der Sozialstaat erhalten und der Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern um die knapper werdende Ressource Fachkräfte geführt werden müsse.

Von der Gemeinderätin zur Vize-Chefin

Freude pur hingegen bei Becks Stellvertreterin und frisch vereidigter Ministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Eveline Lemke. Quietschend vor Freude sagte die Grüne, die in nur fünf Jahren "harter Arbeit" (Lemke) vom Gemeinderatsmitglied zur Vizeministerpräsidentin avancierte, dass sie "viel Mut" habe, und sich darauf freue, "am Rad der Erneuerung" endlich auch selbst mitdrehen zu dürfen.

Kurt Beck, der schon alles mitgemacht hat - von einer Koalition mit der FDP über die Alleinregierung (2006-2011) bis jetzt hin zur Koalition mit den Grünen - bekundete Lemke und auch den anderen Grünen seinen Respekt. Sie seien faire Verhandlungspartner gewesen. Man verstehe sich "menschlich gut" und werde sicher "freundschaftlich zusammenarbeiten". Und wenn es irgendwo haken sollte, würde man wie schon bei den Verhandlungen "offen und ehrlich nach Kompromissen suchen". Das alles sei eine "gute Grundlage" für das gemeinsame Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode. "Kurt & gut!" also (ein Wahlkampfslogan der SPD).

Oppositionschefin Klöckner von der CDU, die Rot-Grün "hart, aber fair" attackieren will, steht dagegen schon wieder Ärger ins Haus. Der Abgeordnete Michael Billen, der in Sachen Nürburgringaffäre den Computer seiner bei der Polizei arbeitenden Tochter illegal ausspähte, muss sich nun vor Gericht verantworten. Die abgelaufene Skandallegislaturperiode der Union wird also fortgesetzt.

18 May 2011

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