taz.de -- Jahreszahlen für den Atomausstieg: Wer bietet was?

2014, 2017, 2022 – zurzeit schwirren viele Jahreszahlen herum. Auch wenn es beim Atomausstieg nicht nur darauf ankommt: Die Positionen der Parteien und Verbände im Überblick.

BERLIN dpa/taz | Parteien, Umweltschützer und die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission haben unterschiedliche Vorstellungen, bis wann ein Atomausstieg möglich sein könnte. Einiges spricht dafür, dass im Juni nach Ablauf des Moratoriums bis zu acht Atomkraftwerken ein dauerhaftes Aus drohen könnte.

Unklarheit herrscht darüber, wie man den rot-grünen "Atomkonsens" fortschreiben soll. Das Enddatum für die Atomkraft in Deutschland nach Atomkonsens hing von den Reststrommengen ab. Manche Kraftwerke wurden jedoch gedrosselt, manche von den Betreibern zwischenzeitlich ganz abgeschaltet.

Atomkraftbefürworter führen gerne an, dass sich das Datum für den endgültigen Ausstieg zumindest bis ins Jahr 2022, vielleicht auch 2023, verschoben hätte. Atomkraftgegner wollen sich nicht auf eine solche Argumentation der Atomkonzerne einlassen und beharren darauf, dass nach dem ursprünglichen rot-grünen Atomkonsens das letzte Atomkraftwerk in Deutschland 2020 oder 2021 abgeschaltet worden wäre.

2014: Die Linke hält den schnellsten Atomausstieg für möglich. Wegen zu großer Kraftwerkskapazitäten könnten elf Meiler sofort vom Netz gehen und die restlichen sechs AKW bis 2014 stillgelegt werden.

2015: Greenpeace meint, bis 2015 sei ein Atomausstieg und bis 2040 ein Kohleausstieg möglich. Für den Übergang setzt die Umweltschutzorganisation auf Gaskraftwerke, die schnell hochgefahren werden können, um die schwankende Produktion aus Solar- und Windenergie auszugleichen. Die 19 Gaskraftwerke, die bis 2017 in Deutschland gebaut, geplant oder erwogen würden, reichten dafür aus.

2017: Die Grünen halten einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode, die 2017 endet, für möglich. Die derzeit vorübergehend abgeschalteten acht AKW sollen sofort und ohne eine bisher mögliche Übertragung von Reststrommengen auf neuere Anlagen vom Netz gehen, die anderen Meiler sollen schrittweise folgen.

2020: Dieses Datum hat die SPD vorgeschlagen. Auch Union und FDP könnten sich darauf einigen, einen Ausstieg zu 2020 anzustreben. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält einen Ausstieg für möglich, wenn der Ökostromanteil 40 Prozent beträgt – bis 2020 hält Röttgen das für realistisch.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft legte sich gegen den Widerstand der AKW-Betreiber auf 2020 bis 2023 fest, sofern die notwendige Infrastruktur, etwa Stromautobahnen, für eine deutlich höhere Ökoenergieproduktion steht.

2021: Die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission hält laut eines Entwurfs für den Abschlussberichts einen Ausstieg binnen zehn Jahren bis spätestens 2021 für machbar – wenn möglich, soll noch früher das letzte AKW vom Netz gehen.

2022: Hierauf hat sich nun die CSU festgelegt. Gleichzeitig wollen die Bayern dezentrale Energien stark ausbauen.

2036 bis 2050: Mit der Aufkündigung des rot-grünen Atomausstiegs durch Union und FDP wurden den sieben älteren Meilern acht Jahre mehr zugestanden und den anderen zehn 14 Jahre mehr. Als letzter Meiler wäre damit Neckarwestheim II theoretisch 2036 vom Netz gegangen. Tatsächlich wäre das letzte AKW aber wohl bis 2050 gelaufen, weil nach dem inzwischen überholten Gesetz Restlaufzeiten früher abgeschalteter älterer AKW auf neuere übertragen werden können und weil durch mehr Ökostrom oft nur ein gedrosselter Betrieb möglich ist.

20 May 2011

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