taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine Politik ohne Maß

Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.

Hört man den Datenspeicherung-Fans zu, kann einem Angst und Bange werden: Organisierte Kriminalität wie in Süditalien, Terrorismus wie in Afghanistan, dazu ein ganzes Internet voller Kinderpornographie - nach solchen Zuständen hört sich der Alarmismus an, mit dem Innenpolitiker für eine juristische Aufmunitionierung des Polizeiapparats trommeln. Ansonsten, so wird gewarnt, kämpfe eine kümmerliche Zahl "verzweifelter" Polizeibeamten mit durchweg untauglichen, weil restlos veralteten Methoden vergeblich gegen das sich ausbreitende Unheil.

Nüchternheit täte gut. Das Land versinkt nicht im Chaos, der Staat kapituliert nicht vor Verbrechern, die innere Sicherheit ist hoch. Die islamistischen Zellen, die es hier gab, wurden fast immer aufgespürt, bevor sie größeres Unheil anrichten konnten.

So bleibt schleierhaft, warum manche Kreise der Union von der rigorosen Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.

Der Staat erwirbt kein Recht, immer weiter aufzurüsten, nur weil die technische Entwicklung es ihm ermöglichen könnte. Denn erlaubt ist ihm nur, was verhältnismäßig ist.

Für die lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger gilt dies mit Sicherheit nicht. Sie ist maßlos.

24 May 2011

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