taz.de -- Kommentar Netanjahu vor dem US-Kongress: Schwanz wedelt mit Hund

Netanjahu machte in Washington klar, dass er an einem echten Frieden mit den Palästinensern nicht interessiert ist. Die Zukunft seines Landes hat er dabei weniger im Blick gehabt.

Wenn es noch eines symbolträchtigen Bildes bedurft hätte, wie sehr die israelisch-amerikanischen Beziehungen aus dem Lot sind, dann hat es Benjamin Netanjahus umjubelter Auftritt vor dem US-Kongress geliefert. Welcher andere ausländische Regierungschef - noch dazu eines Zwergstaates, der von US-Unterstützung abhängig ist - kann es sich schon leisten, den Präsidenten der größten Weltmacht vor den Kopf zu stoßen? Und wird dafür anschließend vom US-Parlament auch noch emphatisch gefeiert? Die Szene wirkte ganz so, als würde hier der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Rational erklären sich die Standing Ovations für Netanjahu nur dadurch, dass es sich viele Kongressabgeordneten vor den Wahlen im nächsten Jahr nicht mit den jüdischen und evangelikalen Pro-Israel-Gruppen verscherzen wollen, die sie als Wähler und Sponsoren brauchen. Trotz Gegenströmungen ist der ideologische Einfluss, den diese "Israel-Lobby" auf die Politik der USA hat, immer noch groß.

Für den Nahen Osten heißt das nichts Gutes. Denn Netanjahu machte vor dem US-Kongress klar, dass er an einem echten Frieden mit den Palästinensern nicht interessiert ist. Wer zu fast all ihren Forderungen von vornherein Nein sagt und stets neue Hürden aufstellt, der ist nicht ernsthaft zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit, wie er behauptet.

Einmal mehr präsentierte sich Netanjahu seinen Wählern in Israel unter den Siedlern und am rechten Rand als standfest und unbeugsam. Die Zukunft seines Landes hatte er dabei weniger im Blick. Denn sein erfolgreicher PR-Stunt vor dem US-Kongress könnte sich noch als Pyrrhussieg erweisen. Obama ist am Ende eben doch weit weniger auf israelischen Goodwill angewiesen als umgekehrt. Und wenn in der gesamten arabischen Welt der Ruf nach Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie lauter wird, wird man diese den Palästinensern unter Israels Besatzungsregime auch nicht in alle Ewigkeit vorenthalten können.

25 May 2011

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