taz.de -- Niederschlagung der Proteste in Syrien: EU bereitet UN-Resolution vor

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal wollen eine UN-Resolution gegen Syrien. Das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten soll verurteilt werden.

NEW YORK dpa | Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald offiziell vom UN-Sicherheitsrat verurteilt werden. Mit deutscher Beteiligung bereiten die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll. Neben Deutschland sind noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich beteiligt.

"Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern", hieß es von der deutschen UN-Mission. "(Dem syrischen Präsident Baschar) al-Assad muß klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird." Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen. "Die Resolutionsverhandlungen beginnen jetzt, wir sind zuversichtlich eine ausreichende Mehrheit zustande zu bekommen."

Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Zudem fordert das Papier, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Zensur für die Presse aufzuheben. Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

Haltung Chinas und Russlands unklar

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. Während Großbritannien und Frankreich selbst an dem Entwurf mitarbeiten und auch aus Washington Zustimmung erwartet wird, ist die Haltung Moskaus und Pekings unklar. Eine Ablehnung auch nur einer der Vetomächte wäre aber eine unüberwindliche Hürde für die Resolution.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen", sagte Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral. Allerdings sollte "die Komplexität des Themas" nicht unterschätzt werden: "Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt." Es müsse aber gehandelt werden: "Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet."

Unmittelbar zuvor hatten 224 arabische Menschenrechtsgruppen die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten vorzugehen. "Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben", heißt es in einem Brief, den die Organisationen aus 18 Ländern an die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschrieben haben. Deren Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Resolution.

"Als Panzer in den Straßen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst getötet wurden, hat der UN-Sicherheitsrat geschwiegen", sagte Ziad Abdel Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung. "Das Schweigen des Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte", heißt es in dem Brief.

26 May 2011

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