taz.de -- G-8-Gipfel in Paris: Der Nabel der Welt in Frankreich
Die Industriestaaten haben 20 Milliarden Euro an Hilfen für die arabischen Revolutionen beschlossen. Und Lagarde gilt als sichere Kandidatin für die IWF-Führung.
PARIS taz | Am Nachmittag war am Freitag in Deauville in der französischen Normandie der Spuk vorbei für die Bevölkerung, die während zwei Tagen wie in einer belagerten Festung mit einschränkenden Passierscheinen und Kontrollen gelebt hatte. Für zwei Tage war Deauville sicher der Nabel der Welt: Zum ersten Mal zeigte die französische Präsidentengattin Carla Bruni ganz offiziell und stolz den Fotografen ihren von der Schwangerschaft gerundeten Bauch!
Nach der Abreise seiner Kollegen aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien und Russland konnte Nicolas Sarkozy als Gastgeber eine rundum erfreuliche Bilanz ziehen. Das Treffen verlief seinen Wünschen gemäß. Seinem intensiven Lobbying ist es sogar zu verdanken, dass laut der französischen Agentur AFP die Nominierung seiner Finanzministerin Christine Lagarde auf den Posten des vakanten IWF-Direktoriums so gut wie sicher ist. Denn inzwischen habe sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton für Lagardes Kandidatur ausgesprochen, hieß es. Die IWF-Nachfolge war kein offizielles G-8-Thema in Deauville, aber Sarkozy ein persönliches Anliegen.
Das Pflichtthema Reaktorsicherheit wurde auf der Tagesordnung abgehakt - und verschoben: Japan will Ende 2012 einen internationalen Gipfel über Reaktorsicherheit veranstalten.
Das eigentliche Hauptthema beim Treffen der acht größten Industrienationen war die Hilfe für den Demokratisierungsprozess in Tunesien und Ägypten. Neben den neuen Premierministern aus Tunesien und Ägypten nutzte auch der gerade ins Amt eingesetzte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, die Einladung zu den G-8-Gesprächen, um die westlichen Staaten um massive finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau zu ersuchen. Die G 8 müssten sich ihr Bekenntnis zur Demokratie etwas kosten lassen, erklärte Sarkozy.
Es handelt sich nicht um einen "Marshall-Plan" für den Arabischen Frühling. Als "Partnerschaft von Deauville" soll aber das Versprechen, Tunesien und Ägypten in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 20 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, nach Ansicht der Organisatoren doch in die Geschichte eingehen. Rechne man die bilateralen Hilfen und Mittel aus den Golfstaaten und dem IWF dazu, komme man sogar auf 40 Milliarden, zu denen Frankreich 1 Milliarde beitrage. Für Obamas Berater Ben Rhodes soll die Botschaft an die in Bewegung geratene Region vom Maghreb bis in den Mittleren Osten lauten: Demokratie zahlt sich aus.
Weniger präzis sind die gemeinsamen politischen Erklärungen. Ohne Baschar al-Assad beim Namen zu nennen, werden die syrischen Behörden im Kommuniqué aufgefordert, auf die gewaltsame Repression gegen Demonstranten zu verzichten. Mehr war wegen des russischen Widerstands nicht drin. Zu Libyen meinte Barack Obama gestern bei einer Pressekonferenz mit Sarkozy, sie seien beide der Meinung, der "Job" (die Nato-Intervention gegen Gaddafi) müsse zu Ende gebracht werden.
27 May 2011
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Staatsschuldenprobleme in Europa und den USA überschatten das diesjährige Treffen von Währungsfonds und Weltbank. Eine Lösung haben auch sie nicht parat.
Geld für mehr Demokratie: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will Tunesien und Ägypten unterstützen. Doch bis die Gelder ankommen, wird es dauern.
Eine "klare Botschaft an Gaddafi" will die Nato mit der Verlängerung ihres Einsatzes senden. Das Bündnis will zudem über die Aufgabenteilung des Einsatzes beraten.
Der Atomausstieg stößt in der französischen Regierung auf völliges Unverständnis. Sarkozy sprach von einer "mittelalterlichen Vorstellung". Auch die Medien kritisieren scharf.
50 libysche Soldaten sind über das Wochenende zu den Rebellen übergelaufen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma reist nach Tripolis. Angeblich um einen Ausstieg Gaddafis zu verhandeln.
Außer Deutschland ist bislang keine der großen Volkswirtschaften aus der Atomkraft ausgeschert. An mehr als an unverbindlichen Stresstests gibt es kein Interesse.
Die neuen arabischen Staatschefs werden Unterstützung von den G8-Staaten fordern. Frankreich kündigte "ein Paket aus Finanzen und Handel" an.
Nicolas Sarkozy hat Unternehmen, Politiker und ausgewählte Netzexperten zu einer Debatte über das Internet eingeladen. Eine Zensur droht.
Im Rahmen des G-8-Gipfels beginnt am Dienstag ein Spitzenmeeting zum Thema Netzpolitik. Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz.