taz.de -- Solarförderung soll stärker gekürzt werden: Bis zu 34 Prozent weniger

Am Rande des schwarz-gelben Atomausstiegs will die Regierung die Solarförderung kürzen. Die FDP will im Gegenzug Anlagen auf Freiflächen wieder fördern. Um die Details wird noch gerungen.

BERLIN rtr | Umwelt- und Energieexperten der Koalition wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen die Solarförderung weiter beschneiden. Die Arbeitsgruppe Energie- und Umwelt habe sich für stärkere Kürzungen als von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplant ausgesprochen, sagten Koalitionspolitiker vor dem Spitzengespräch zur Energiewende am Sonntagabend.

Demnach soll die jährliche reguläre Kürzung des garantierten Abnahmepreises von Solarstrom aus 2012 gebauten Anlagen bei neun Prozent bleiben. Die Kürzungen für den Fall eines Zubau von mehr als 3.500 Megawatt Solarleistung im Jahr sollen aber verschärft werden.

Bislang war von Röttgen geplant, über dieser Grenze in 1.000-Megawatt-Schritten die Kappung um jeweils drei Prozentpunkte zu erhöhen. Nun sollen es nach dem Willen der Umwelt- und Energieexperten fünf Prozent werden. Dies könnte im Extremfall bei einem Zubau von mehr als 7.500 Megawatt im Jahr 2012 dann zu einer Gesamtkürzung von 34 Prozent statt bisher 24 Prozent führen. Allerdings wurde von Energiepolitikern darauf verwiesen, dass dies im Kanzleramt auch noch einmal im Rahmen der Gesamt-Energiekonzeption in Frage gestellt werden könnte.

Solarförderung macht Deutschland zum wichtigsten Markt

Die erhöhten, auf zwanzig Jahre garantierten Abnahmepreise für Ökostrom etwa aus Sonne oder Wind werden durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Wegen der hohen Solarförderung in Deutschland ist dies weltweit der wichtigste Markt auch für die Hersteller von Solaranlagen.

Die FDP hingegen will einem Pressebericht zufolge Solaranlagen auf Freiflächen wieder fördern. Es sei ein "Fehler" gewesen, dass die Koalition Freiflächen auf Äckern "so rigoros aus der Förderung geworfen" habe, zitierte die Passauer Neue Presse am Samstag aus einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Freiflächen-Anlagen seien so im sonnenreichen Bayern de facto nicht mehr möglich.

Um die Atomkraft zu ersetzen, würden insbesondere in Bayern große Strommengen nötig. Es mache wenig Sinn, Leitungen von der Küste nach Bayern zu ziehen, um den Offshore-Windstrom zu transportieren, und gleichzeitig eigene Erzeugungsoptionen zu verhindern, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. Auch Forderungen nach einem festen Deckel für die Solarförderung lehnen die Liberalen dem Bericht zufolge ab. "Die Absenkung der Förderung für Solarenergie soll sich weiter am Ausbauerfolg orientieren."

Die Solarindustrie hatte erst am Freitag vor einer zu starken Förderkürzung für Sonnenstrom gewarnt. Sollten die Fördersätze noch stärker sinken als bislang schon vereinbart, bremse dies den Ausbau zu stark ab, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft.

30 May 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Für die Energiewende ändert Schwarz-Gelb eilig alte Gesetze und lässt in den Ministerien neue schreiben. Beim Ausbau der Erneuerbaren versiegt der Elan.

Die Bundesregierung vertraue nach dem Atomausstieg nicht auf Erneuerbare Energien, sondern auf Kohle, kritisiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.

Union und FDP haben den Ausstieg vollzogen und halten sogar die Brennelementesteuer aufrecht. Das Ausstiegsdatum ist beinahe fix: Einen kleinen "Sicherheitspuffer" soll es aber geben.

Ausgerechnet beim Thema Atomsicherheit darf jedes EU-Land allein entscheiden, was es tut. Jetzt braucht es Menschen, die die Atomenergie mit Alternativen wegdrücken.