taz.de -- Kommentar Stuttgart 21: Papa Ramsauer

In Stuttgart liegt der Ernstfall vor – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss als schlichtender Vater auftreten. Er hat verschiedene Möglichkeiten, das zu tun.

Wenn sich Geschwister streiten, sollen häufig die Eltern schlichten. Das ist zwar meist nicht sinnvoll, weil die Kinder so nicht lernen, ihre Konflikte selbst zu lösen - aber im Ernstfall ist es der richtige Weg. Dieser Ernstfall liegt jetzt in Stuttgart vor: Die neue grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs will bis zu einem möglichen Volksentscheid im Oktober über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 einen Baustopp durchsetzen, während die Deutsche Bahn AG rasch weiterbauen will.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll nun eine (Zwischen-)Lösung finden - als zuständiger Minister im Bund, dem die Bahn gehört, ist er sozusagen der Papa in diesem Konflikt.

Für Ramsauer ist das keine leichte Aufgabe: Einerseits weiß er, dass es in Deutschland viel wichtigere Bahnprojekte gibt als den milliardenteuren Tunnelbau in Stuttgart, der vor allem der schwäbischen Bau- und Immobilienwirtschaft nutzt. Andererseits hält die Bahn an dem Vorhaben vehement fest - aus Prinzip und weil schon viel Geld verbaut wurde.

Wie viele Väter könnte Ramsauer den Konflikt seiner Kinder vorerst befrieden - mit Geld, indem er die Zusatzkosten eines Baustopps übernimmt; im Herbst entscheide dann das Volk. Er könnte sich auch auf eine Seite schlagen und die Bahn bauen lassen; in diesem Fall müsste die grün-rote Landesregierung die Bagger der Bahn mit Polizei schützen.

Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" könnte Ramsauer den Streit aber auch mit einem erzwungenen Kompromiss beenden. Dabei müssten zwar beide Kinder einstecken, sie könnten aber ihr Gesicht wahren. Diese durchaus sinnvolle Lösung lautet: Der Tunnelbahnhof wird nicht gebaut, aber die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm wird realisiert.

30 May 2011

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