taz.de -- Weiterbau von Stuttgart 21 droht: Wer zahlt für den Baustopp?
Gebaut wird an dem umstrittenen Bahnprojekt derzeit nicht – nur wer zahlt für die Verzögerung? Bahn und Land müssen sich binnen einer Woche einigen – sonst geht der Bau weiter.
STUTTGART taz | Über den umstrittenen Bau- und Vergabestopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wollen innerhalb einer Woche der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) entscheiden. Darauf hat sich der S-21-Lenkungskreis am Montag in Stuttgart verständigt. Seit Ende März ruhen die Bauarbeiten. Die entscheidende Frage ist, wer die dafür anfallenden Kosten übernehmen wird.
Die Bahn hatte den Stopp nach der Landtagswahl bis zur Sitzung des Lenkungskreises verhängt. Lösen konnten die Vertreter von Land, Bahn, Stadt und Region Stuttgart den Konflikt bei ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl allerdings nicht. Einigen sich Kretschmann und Ramsauer nicht, würde die Bahn den Tiefbahnhof weiterbauen.
Die neue grün-rote Landesregierung will erreichen, dass der Bau bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober ruht. "Wir wollen schadenersatzfrei gestellt werden", sagte der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, am Montag. Ansonsten würde der Bahnvorstand dem Konzern mit einem verlängerten Stopp Schaden zufügen. Daher müsse die Entscheidung nun der Eigentümer der Bahn, also der Bund, treffen.
Die Kosten für den verlängerten Stopp bezifferte Kefer auf 410 Millionen Euro. Außerdem sagte er, die Fertigstellung des Projekts würde sich dadurch um drei Jahre verzögern. Dies widerspricht jedoch internen Bahnpapieren, aus denen das Magazin Stern in seiner neuen Ausgabe am Mittwoch zitieren wird. Demnach würden sich die Kosten auf 149 Millionen Euro summieren und der Bau um ein Jahr verzögern.
Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Skepsis gegenüber den von Kefer genannten Zahlen. "Das ist eine gigantische Rechnung, die wir sehr genau prüfen werden", sagte er. Insgesamt sprach Hermann von einem fairen Ton, auch wenn in der Sache kaum Einigkeit erzielt werden konnte.
"Wir haben den Eindruck, dass die Bahn zu eindeutig und einseitig davon ausgeht, dass das alles so kommt wie geplant", sagte er. Wenn die Bahn den geplanten Stresstest ernst nehme, dürfe sie nicht weiterbauen.
Indes beschloss der Lenkungskreis, dass es nach dem Ergebnis des Stresstests, voraussichtlich Mitte Juli, eine öffentliche Veranstaltung analog zur Stuttgart-21-Schlichtung geben soll. Dabei sollen die Methodik und das Ergebnis offengelegt werden.
30 May 2011
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