taz.de -- Kommentar Jemen: Keine Demokratie mit den Saudis

Ein Garant für eine demokratische Entwicklung war Saudi-Arabien noch nie. Es gibt gute Gründe für die AktivistInnen im Jemen, deshalb wachsam zu bleiben.

Es ist dem Starrsinn des jemenitischen Noch-Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu verdanken, dass er jetzt in einem Militärkrankenhaus in der saudischen Hauptstadt Riad liegt. Seine beiden Frauen und einige seiner Kinder hat er gleich mitgebracht. Das war vorausschauend.

Nachdem er sich mehrfach geweigert hatte, seine Unterschrift unter die Vereinbarung eines Machtwechsels zu setzen, und damit fast einen Bürgerkrieg auslöste, sind seine Tage im Präsidentenpalast von Sanaa möglicherweise vorbei.

Es war gerade Saudi-Arabien, das versucht hatte, Saleh zu einem Rücktritt zu bewegen. Die Regierung in Riad hat im Jemen, das eine lange Grenze zu Saudi-Arabien aufweist, ein vorrangiges Interesse: Stabilität in einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten alles andere als stabil war.

In Zeiten, in denen das Königreich vom Aufruhr in arabischen Ländern geradezu eingekreist ist und sogar Truppen nach Bahrain zur Niederschlagung der Volkserhebung geschickt hat, sind die Herrscher in Riad offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass Saleh eher ein Hindernis als ein Garant für stabile Verhältnisse ist.

In diesem Fall wird der Herrscherfamilie daran gelegen sein, dass im Jemen ein "geordneter Übergang" zustande kommt, eine Formulierung, die etwa in Ägypten zum Ziel hatte, möglichst viel vom alten Regime in die neue Zeit hinüberzuretten. Dass AktivistInnen, die in Sanaa oder Tais auf zentralen Plätzen gezeltet haben, an die Macht kommen, gehört nicht dazu.

Die Herrscherfamilie wird sich vielmehr dafür einsetzen, aus den Überresten des alten Regimes sowie einigen hochrangigen Überläufern zur Opposition eine Regierung zu basteln, die vielleicht über eine etwas breitere Basis verfügt und damit die Opposition spaltet, aber nicht die Ambition oder die Möglichkeit hat, einen wirklichen Wechsel einzuleiten.

Garant für eine demokratische Entwicklung war Saudi-Arabien schließlich noch nie. Gute Gründe für die AktivistInnen, wachsam zu bleiben.

5 Jun 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Islamistische Milizionäre erobern Städte im Süden und stoßen dabei jetzt auf Widerstand. Tausende Familien fliehen vor Kämpfen und Selbstmordanschlägen.

Das größte oppositionelle Parteienbündnis will vermeiden, dass Saleh an die Macht zurückkehrt. Sie fordern, dass der geschäftsführende Präsident Hadi übernimmt.

Verbrennungen an 40 Prozent seines Körpers soll Jemens Machthaber bei dem Angriff auf seinen Palast erlitten haben. Er ist nach wie vor in Saudi-Arabien, seine Rückkehr bleibt ungewiss.

Nach Angaben eines Stammesführers kontrollieren Rebellen die Stadt Taes, die zweitgrößte des Landes. Die Britische Marine steht bereit, um eigene Landsleute zu evakuieren.

Die "Revolutionäre Jugend" im Jemen fordert nach der Ausreise Salehs die Einsetzung eines Übergangsrates. In Sanaa sind erneut sechs Menschen von Heckenschützen erschossen worden.

Der nach einem Angriff auf den Palast verletzte Präsident lässt sich in Saudi-Arabien operieren. Das Nachbarland hat jetzt auch eine wichtige Schlüsselrolle inne. Salehs Gegner feiern schon.

In Jemens Hauptstadt Sanaa spitzt sich die Lage zu. Mehrere Regierungspolitiker wurden zum Ziel von Granatenangriffen. Armee und Stammeskämpfer liefern sich heftige Feuergefechte.

Geschlechterrollen verändern sich auch in Nordafrika – deswegen sind Frauen aus den Aufständen nicht wegzudenken. Ein Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

In der jemenitischen Hauptstadt eskaliert die Gewalt zwischen Regierungtruppen und Stammesmilizen, erste Botschaften schliessen. In Bahrain wurde der Ausnahmezustand aufgehoben.

Eskalation im Jemen. Soldaten töten 20 Demonstranten bei einer Kundgebung in Tais. Und greifen eine von Islamisten besetzte Stadt im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen an.