taz.de -- Arbeiten an Stuttgart 21 gehen weiter: Blockierte Baustelle
Die Bauarbeiten am umstrittenen Projekt Stuttgart 21 sollten am Dienstag weitergehen. Doch Demonstranten verhinderten einen pünktlchen Arbeitsbeginn.
STUTTGART taz | Ermüdet legt ein Bauarbeiter seinen Kopf aufs Lenkrad. Seit sechs Uhr früh sitzen er und seine Kollegen im Auto und warten. Sie sind nur wenige Meter von der Einfahrt zur Baustelle für das Großprojekt Stuttgart 21 entfernt. Doch etwa 300 S21-Gegner sitzen ihnen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Trompeten im Weg. Inzwischen ist es viertel nach zehn und nur allmählich räumt die Polizei die Zufahrt.
Es ist der erste Tag nach zweieinhalb Monaten, an dem die Bauarbeiten für das umstrittene Milliardenprojekt offiziell wieder aufgenommen werden sollen. Und mit diesem Tag nehmen auch die Proteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder zu.
Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung wegen zu hoher Geldforderungen der Deutschen Bahn darauf verzichtet, einen weiteren Baustopp zu beantragen. Denn derjenige, der diesen beantragt, müsste auch die Kosten dafür übernehmen. Die Bahn hatte dafür hohe Summen in den Raum gestellt, ohne sie – so die Meinung der grün-roten Regierung – ausreichend zu belegen. Damit war klar: Am Dienstag wird wieder gebaut.
Entsprechend hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden S21-Gegner vor der Baustellenzufahrt versammelt. Auch in den vergangenen Wochen hatten dort bereits einige Demonstranten die Baustelle blockiert. Das offizielle Ende des Baustopps führte zu einer stärkeren Beteiligung. Von den etwa 300 Demonstranten musste die Polizei 100 wegtragen. Sie sprach Platzverweise aus.
Parkschützer drohen mit Protestsommer
Zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Beide Seiten waren der Meinung, dass es nichts bringe zu provozieren. „Wir gehen nicht mit einer Hundertschaft rein“, sagte ein Sprecher der Polizei zur taz. „Wir wollen hier ruhig und besonnen vorgehen.“ Ähnlich klang es auf Seiten der Demonstranten. „Gewalt bringt gar nichts. Worte sind meine Waffe“, sagte ein Mann. „Aggressionen schaden uns nur“, sagte ein anderer.
Auch die Bahn hatte im Vorfeld angekündigt, die Arbeiten nur allmählich hochfahren zu wollen. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte am Freitag gesagt, es würden nicht „martialisch die Bagger rollen“. Wann es wieder soweit sein wird, konnte eine Projektsprecherin am Dienstag auf taz-Anfrage nicht sagen. Der Polizeisprecher sagte: „Wenn da wieder der Kran steht, sieht die Lage anders aus.“ Die Stimmung könne dann schnell kippen.
Der Sprecher der aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte am Dienstag: „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams.“
Inhaltlich verwiesen die Parkschützer auf ein rechtliches Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums, nach dem die Bahn für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen müsste. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser beim Bau von Stuttgart 21 abpumpen müsste.
Projektsprecher Dietrich teilte hingegen mit, dies werde „definitiv nicht erforderlich sein“. Es handle sich hier um ein notwendiges wasserrechtliches Änderungsverfahren, welches die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt bereits beantragt habe. Dieses habe keine aufschiebende Wirkung.
14 Jun 2011
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