taz.de -- Grüner Abgeordneter über S21: "Die Bahn will die Konfrontation"
Mit den Baumaßnahmen will die Bahn die Bürger aufbringen, sagt der Grüne Werner Wölfle. Als Abgeordneter einer Regierungspartei beteiligt er sich trotzdem an Sitzblockaden.
taz: Herr Wölfle, Ihre Partei stellt in Baden-Württemberg nun die Regierung. Wo positionieren Sie sich zwischen Deutscher Bahn und Sitzblockade?
Werner Wölfle: Ich fahre gern mit der Bahn. Aber um dieses verkehrsbehindernde Projekt zu stoppen, sitze ich lieber mit in der Sitzblockade.
Wie ziemt sich denn das Wegtragenlassen für den Abgeordneten einer Regierungspartei?
Sitzblockaden sind legitimer Ausdruck des zivilen Ungehorsams. Ich gebe doch nicht meine Bürgerrechte ab, weil ich ein Abgeordnetenmandat habe. Anders wäre es, wenn ich gegen die grüne Landesregierung demonstrieren sollte. Doch die jetzigen Proteste richten sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Deutsche Bahn.
Das ist der Vertragspartner der grün-roten Landesregierung.
Aber es ist die Bahn, die hier bewusste Konfrontationspolitik betreibt. Die Politik wurde vom Wähler beauftragt, eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch um die Situation zu befrieden. Die Bahn will diese Chance bewusst umgehen. Ich dachte eigentlich, die Bahn hätte verstanden, dass das Projekt nicht mit Eskalation durchgesetzt werden kann. Das Unternehmen selbst ist desaströs organisiert - und die Bürger sollen es ausbaden.
Was meinen sie damit?
Die Zahlen zu den vermeintlichen Mehrkosten, mit denen die Bahn den Weiterbau begründet, kann sie nicht belegen. Überdies hat sie keine Genehmigung, das Grundwassermanagement, dessen Infrastruktur sie weiter ausbaut, in Betrieb zu nehmen.
Wer sagt das?
Das sagt das Eisenbahnbundesamt. Und das ergibt das Gutachten einer Berliner Kanzlei im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums. Die Bahn wollte in Stuttgart doppelt so viel Grundwasser entnehmen wie geplant und genehmigt war. Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass für diese Wassermenge ein neues Planfeststellungsverfahren nötig ist. Das bedeutet: Es kann passieren, dass die Bahn das Grundwassermanagement, an dem sie gerade baut, gar nicht in Betrieb nehmen darf. Obwohl sie das weiß, baut sie stur weiter.
Was macht Ihre Partei dagegen?
Die Landesregierung wird das Gutachten sicher nicht grundlos in Auftrag gegeben haben. Wir arbeiten nun daran, dass die Bahn damit nicht durchkommt und dieses Grundwassermanagement nicht in Betrieb genommen wird. Und wir wollen, das nicht weiter grundlos eskaliert wird.
14 Jun 2011
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