taz.de -- Krise in Griechenland: Papandreou bietet Rücktritt an

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou schlug die Bildung einer gemeinsamen Regierung der "Nationalen Einheit" vor. Dafür soll er bereit sein, auf sein Amt zu verzichten.

ATHEN rtr | Unter dem Druck der Massenproteste gegen seinen Sparkurs hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Regierungskreisen zufolge seinen Rücktritt angeboten. Der Sozialist strebe die Bildung einer Einheitsregierung gemeinsam mit der konservativen Opposition an, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Reuters am Mittwoch.

Als Bedingung habe er gestellt, dass auch das neue Kabinett das mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu kippen. Aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, die Partei würde sich nur an einer Einheitsregierung beteiligen, wenn die Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden.

Zuvor hatte Oppositionsführer Antonis Samaras laut Vertretern seiner Partei Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein akzeptiert sei. Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den drakonischen Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. "Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?" skandierten die Demonstranten in der Innenstadt, wo es zu Rangeleien und Steinwürfen kam. Angreifer schleuderten Brandsätze auf das Finanzministerium. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Menge ein, um Abgeordneten in ihren Dienstlimousinen freies Geleit zum Parlament zu ermöglichen.

Papandreous Wagen wurde von einem Orangen-Hagel getroffen. Eine erste Bilanz der Polizei: Neun Verletzte und 40 Festnahmen. Ein von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik legte das Land weitgehend lahm: Auch die Häfen des Mittelmeerlandes blieben geschlossen.

Über Griechenland schwebt weiter das Damoklesschwert einer Staatspleite, da Europa über die Bedingungen für ein dringend nötiges weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe streitet. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung der privaten Gläubiger, wie Banken und Versicherungen. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.

Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen, um einer Lösung näherzukommen. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion dürfte das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein. Frankreich machte erneut seine große Skepsis gegenüber einer Beteiligung privater Gläubiger an Griechenland-Hilfen deutlich.

15 Jun 2011

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