taz.de -- Nach Papandreous Rücktrittsangebot: "Ich werde meinen Kurs beibehalten"

Die Bürger demonstrieren gegen das Sparprogramm, EU und IWF wollen: mehr Sparen – Griechenlands Premier Papandreou ist in einer Zwickmühle. Nun will er sein Kabinett umbilden.

ATHEN rtr | Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen seine Sparpolitik das Kabinett umbilden.

Er werde am Donnerstag eine neue Regierung zusammenstellen und danach die Vertrauensfrage stellen, kündigte der sozialistische Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte dagegen Neuwahlen, nachdem Gespräche über eine große Koalition gescheitert waren.

Regierungskreisen zufolge hatte Papandreou zuvor sogar seinen Rücktritt angeboten, um mit der Opposition eine Einheitsregierung zu bilden. Als Bedingung habe er gestellt, dass auch eine solche Regierung das mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu kippen. Am Mittwoch demonstrierten Zehntausende Griechen in Athen gegen das Sparprogramm. Ein Generalstreik legte das Land lahm. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland gingen weiter. Streitpunkt ist die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.

Papandreou baut aufs Volk und die Fraktion

Papandreou erklärte in der Fernsehansprache: "Ich werde meinen Kurs beibehalten." Das sei seine Pflicht. Er werde dabei auf seine Partei, seine Fraktion und das griechische Volk bauen. Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs zuletzt auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Die Abgeordneten sollen Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem Gespräch mit Samaras: "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen Einheit."

Aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, eine Beteiligung an einer Einheitsregierung käme nur in Betracht, wenn die Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden, was die Regierung ablehnt. Oppositionsführer Samaras forderte nach Papandreous Ankündigung einer Kabinettsumbildung vorgezogene Wahlen. "Es ist klar, dass jetzt nun nur noch das Volk eine Lösung finden kann", sagte er im Fernsehen.

16 Jun 2011

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