taz.de -- Debatte um Steuersenkungen: FDP blitzt bei der Union ab

Während die FDP mal wieder nach Steuersenkungen ruft, reagiert die Union mit Ablehnung und verweist auf die Schuldenbremse. Ein neuer Streit ist programmiert.

BERLIN afp | Die FDP macht ihrem Namen als Steuersenkungspartei gerade wieder alle Ehre. Nachdem bereits der Parteivorsitzende Philipp Rösler angekündigt hatte, dass er die gute Konjunktur für baldige Steuersenkungen nutzen will, legt jetzt auch der Fraktionschef nach.

Rainer Brüderle, betrachtet Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode als wirtschaftliche Voraussetzung für Wachstum und die Stabilität des Euro. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft", sagte Brüderle der Düsseldorfer Rheinischen Post. Dazu dienten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, wie sie die FDP durchsetzen wolle.

Nach der nötigen Haushaltskonsolidierung seien Steuerentlastungen "Chance, nicht Risiko", sagte der FDP-Politiker. Rösler hatte im Spiegel gesagt: "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt."

Eine Senkung der Abgaben solle vor allem mittlere und untere Einkommen entlasten, sagte Rösler. Der Spielraum dafür sei da: Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet, deshalb sei nun beides machbar: die Sanierung des Haushalts und die Entlastung der Bürger. "Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen", sagte Rösler. "Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren."

Beim Koalitionspartner Union stießen die FDP-Vorschläge auf Skepsis. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verwies auf die Schuldenbremse im Grundgesetz, die den Spielraum begrenze. "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen", sagte McAllister der Bild-Zeitung. Deshalb könnten die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften, dies müsse der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlug eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen vor. Union und FDP müssten sich "viel offensiver" mit der "dringend notwendigen" Vereinfachung des Steuerrechts befassen, sagte sie. Das derzeitige Recht sei für viele Bürger nicht verständlich. Die Union müsse für ein Steuersystem eintreten, das die Leistungsgerechtigkeit fördere und der sozialen Verantwortung gegenüber Familien Rechnung trage.

Vereinfachungsbedarf sah FDP-Chef Rösler vor allem bei der Mehrwertsteuer. Er forderte im Spiegel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich rasch um eine Reform zu kümmern. "Im Umsatzsteuerrecht gibt es viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen", sagte Rösler. Er gehe davon aus, "dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete Kommission bald einberuft".

Die FDP war mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2009 gezogen; der Koalitionspartner Union lehnte eine substanzielle Senkung mit Verweis auf die Haushaltslage bislang aber ab.

20 Jun 2011

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